Den Bürgern helfen, aber wie? Die Ampel-Koalition diskutiert verschiedene Maßnahmen. Auch bei der Finanzierung gibt es Streit. Wer welche Entlastungen fordert - ein Überblick.
Quelle: epa
Dass neue Entlastungen kommen, steht fest - wie ein Entlastungspaket aussehen könnte, ist unklar. Nachdem die Ampel bei der Fraktionsklausur der Regierung am Wochenende in Meseberg noch Einigkeit betonte, gibt es nun scheinbar schon wieder Diskussionsbedarf.
Vor allem beim Geld gehen die Vorstellungen von SPD, Grünen und FDP auseinander. Finanzminister Christian Lindner macht im Bundeshaushalt für dieses Jahr für das Entlastungspaket noch Spielräume im einstelligen Milliardenbereich aus. Die Grünen halten das allerdings nicht für ausreichend: Neue Maßnahmen liegen "mit Sicherheit nicht im einstelligen Milliardenbereich" erklärte Fraktionschefin Katharina Dröge.
Grüne und SPD für Übergewinnsteuer - FDP lehnt ab
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich würde einen Nachtragshaushalt nicht kategorisch ausschließen. "Ich biete auch an, über einen Nachtragshaushalt dann nachzudenken, wenn es notwendig ist", sagte er dem Radiosender Bayern2-radiowelt.
Grüne und SPD können sich zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen weiterhin auch eine Sondersteuer auf überhohe Gewinne von Unternehmen vorstellen - was die FDP als kaum umsetzbar ablehnt. Alle drei Koalitionspartner und dazu zahlreiche Verbände und Lobbygruppen hatten in den vergangenen Wochen für ihre Entlastungsvorschläge geworben. Zuletzt näherten sie sich in einigen Punkten offenkundig an.
Mit welchen Entlastungs-Vorschlägen gehen die Ampel-Parteien ins Rennen? Ein Überblick.
SPD
Die Spitze der SPD-Fraktion hat einen Forderungskatalog vorgelegt, der am Freitag bei der Fraktionsklausur beschlossen werden soll. Dazu gehören Direktzahlungen für Menschen mit wenig Einkommen, Familien, Rentner, Studierende und Auszubildende. Niemandem sollen Strom und Gas abgestellt werden, weil er Nebenkosten nicht zahlen kann. Auch Kündigungen aus diesem Grund sollen für sechs Monate verboten sein.
Um die Energiepreise zu drücken, soll es bei Strom und Gas eine Preisbremse für den Grundbedarf geben. Die anstehende Erhöhung des CO2-Preises soll für zwei Jahre ausgesetzt werden, was die Grünen bereits abgelehnt haben. Es soll ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket für 49 Euro geben.
Grüne
Die Grünen haben keinen offiziellen Forderungskatalog, die Fraktionsspitze hat aber Hilfen für Menschen mit kleinen Einkommen, also Grundsicherungsempfänger, Menschen mit kleinen Renten und Familien mit Kindern vorgeschlagen. Dazu gehören Reformen bei Bürger- und Wohngeld. Der Heizkostenzuschuss solle steigen und eine weitere Energiepauschale ausgezahlt werden.
Für Familien wollen die Grünen zum Beispiel einen höheren Kinderbonus. Wie die SPD unterstützen sie ein Moratorium auf Strom- und Gassperren und ein 49-Euro-Ticket.
FDP
Die Liberalen setzen vor allem auf Erleichterungen für die arbeitende Bevölkerung. Das Paket solle nur wenige Maßnahmen und kein Sammelsurium haben, fordert die Fraktion. "Politische Maßnahmen werden nicht jede Zumutung nehmen und nicht jede Belastung ausgleichen können", heißt es in einem Beschlusspapier. Aber ohne Entlastungen werde es nicht gehen.
Im Zentrum steht ein Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. Für Rentner und Studierende stehen Einmalzahlungen im Raum - generell aber findet die FDP diese weniger sinnvoll. Auch die Liberalen unterstützen eine Reform des Wohngelds mit mehr Berechtigten. Außerdem sollen Gas- und Strompreis entkoppelt werden, damit bei steigenden Gaspreisen nicht automatisch auch der Strom teurer wird.
Entlastungen: Das fordert die Wissenschaft
Eine wissenschaftliche Studie von DIW Econ, einem Tochterunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, empfiehlt eine Abfederung der hohen Kosten ohne zusätzliche Belastung für die Umwelt. Geeignet seien ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sowie ein 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr.
Von einem Gaspreisdeckel für den Grundbedarf raten die Wissenschaftler im Auftrag der 140 Mitglieder umfassenden Klima-Allianz ab. Er liefere keinen Anreiz zum Energiesparen.
Bei Pauschalzahlungen wie einem Heizkostenzuschuss dagegen bleibe der Anreiz bestehen, den eigenen Energieverbrauch zu reduzieren. Darüber hinaus wird in der Studie vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel abzusenken und auf Fleisch zu erhöhen.
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