Deutschlands Arbeitgeber könnten juristisch gegen die geplante Mindestlohn-Erhöhung vorgehen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diesen zügig auf zwölf Euro anheben.
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Deutschlands Arbeitgeber erwägen ein juristisches Vorgehen gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz für zwölf Euro Mindestlohn. "Unser Problem ist der Weg dahin", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Anfang des Jahres ein Gesetz für eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro noch in diesem Jahr vorlegen. Am 1. Januar steigt der Mindestlohn bereits von 9,60 auf 9,82 und zum 1. Juli auf 10,45 Euro.
- Mindestlohn-Erhöhung käme Millionen zugute
92 Prozent der im Niedriglohnsektor arbeitenden Menschen würden vom geplanten Mindestlohn von 12 Euro profitieren. Das legen Zahlen des Statistischen Bundesamts nahe.
Dulger kritisierte das geplante Gesetz als Bruch des Regierungsversprechens, "dass die Mindestlohnkommission der Wächter des Mindestlohns ist und nicht die Politik", wie er sagte.
Ob, wann und wie wir das Vorgehen der Bundesregierung qualifiziert juristisch überprüfen lassen, kommt ganz darauf an, wann dieser politische Mindestlohn durchgesetzt werden soll", sagte Dulger. "Die Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich geschützt."
Mindestlohn von zwölf Euro war zentrales Wahlversprechen
Bereits am Tag der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler hatte Heil eine rasche Vorlage eines Gesetzes für die Mindestlohnerhöhung angekündigt. Diese solle noch im laufenden Jahr kommen, hatte Heil in einem Interview gesagt. zwölf Euro Mindestlohn waren ein zentrales Wahlkampf-Versprechen von Scholz. Laut Scholz sollen bis zu zehn Millionen Erwerbstätige davon profitieren.
- Zwölf Euro Mindestlohn "brandgefährlich"
Die Ampel-Koalition hat vorgeschlagen den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Das hält Arbeitgeberpräsident Dulger für nicht finanzierbar.
Seit der Einführung der Lohnuntergrenze 2015 auf einem Niveau von 8,50 Euro hatte die Mindestlohnkommission mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften die Erhöhungsschritte vorgegeben. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, dass die unabhängige Mindestlohnkommission nach der einmaligen Anpassung auf zwölf Euro wieder über etwaige Erhöhungsschritte befinden werde.
Er mahnte: "Der Mindestlohn als Spielball der Politik ist das letzte was unsere Sozialpartnerschaft gebrauchen kann."
Auch Handwerkspräsident pocht auf Tarifautonomie
Ähnlich äußerte sich auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer.
Der einzig vorstellbare Weg aus diesem Dilemma sei es, sich die zwölf Euro als Zielsetzung vorzunehmen - "aber nicht schon für das Jahr 2022", wie Wollseifer sagte. Bereits die zur Jahresmitte ohnehin beschlossenen Erhöhung sei in Sichtweite der zwölf Euro, sagte Wollseifer. "Bis Ende 2023 würden die vermutlich sowieso erreicht."
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Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht Chancen auf einen Konsens über den Weg zu den zwölf Euro. "Wir haben ein gemeinsames Interesse, die Funktionsfähigkeit der Mindestlohnkommission nicht infrage zu stellen", sagte Hoffmann. "Es sollte gelingen, eine gemeinsame Lösung zu finden, wie die zwölf Euro nun zügig erreicht werden." Wenn diese Höhe erreicht sei, sollten die bisherigen Mechanismen weiter gelten, so der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
