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Staatliche Corona-Hilfen - Arbeitgeberpräsident fordert "Ausgaben-Diät"

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Mit Milliarden-Hilfen kämpft der Staat gegen die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie. Davon profitieren auch Arbeitgeber, doch sie warnen.

BDA-Präsident Rainer Dulger. Archivbild
BDA-Präsident Rainer Dulger: "Konsumtive Ausgaben auf Diät setzen" (Archivbild)
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den Staat zu einer "Ausgaben-Diät" nach den massiven Hilfen in der Corona-Pandemie aufgefordert. Sobald sich die Pandemielage verbessere, müsse auch die staatliche Fürsorge nachlassen, forderte Dulger.

Die Schuldenbremse sei die Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Staats gewesen, sagte Dulger. "Es gilt nun, die konsumtiven Ausgaben auf Diät zu setzen, um Freiräume für Zukunftsinvestitionen zu haben", mahnte der Arbeitgeberpräsident.

DGB fordert Investitionen des Staates

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte hingegen: "Wer jetzt den Gürtel enger schnallen will, der verspielt unsere Zukunftsfähigkeit." Nötig seien Investitionen in Milliardenhöhe, sagte der Gewerkschaftsboss. "Die digitale Infrastruktur in Deutschland hat in manchen Regionen den Status eines Entwicklungslandes. Das ist unerträglich."

In der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Bundesfinanzminister Scholz die für 2021 geplante hohe Neuverschuldung mit den vorgesehenen Corona-Hilfen verteidigt. Die Schuldenbremse wurde aufgehoben, Kritik an den Maßnahmen kam von der Opposition.

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Auch der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte, vollkommen falsch wäre eine Orientierung darauf, die Corona-Schulden so schnell wie möglich wieder tilgen zu wollen.

Industriepräsident Dieter Kempf sagte: "Ich befürchte, dass die Infrastruktur- und Investitionslücke in der Krise weiter aufreißt. Deutschland muss auch angesichts von Corona mehr investieren."

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