Stechuhr-Urteil: Arbeitszeit muss erfasst werden - für alle

Es war ein Urteil aus 2019, das viele so nicht mehr auf dem Radar hatten: Da entschied nämlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Fall aus Spanien zur Zeiterfassung: Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitenden "ein objektives, verlässliches und zugängliches System" anbieten, um ihre Arbeitszeit zu messen.

Seit drei Jahren rätseln Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, wie diese Entscheidung in Deutschland genau umgesetzt werden muss. Die Ampel-Koalition hat dazu im Koalitionsvertrag vereinbart: "Im Dialog mit den Sozialpartnern prüfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts der Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitszeitrecht sehen. Dabei müssen flexible Arbeitszeitmodelle (z.B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin möglich sein".

Und jetzt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu einem Fall aus Nordrhein-Westfalen: Hier wollte ein Betriebsrat per Initiativrecht die Einführung eines elektronisches Zeiterfassungssystem in seinem Unternehmen erreichen. Doch der Betriebsrat hat grundsätzlich nur ein Mitbestimmungsrecht, keine Initiativrecht. So wurde die Klage abgewiesen.

Schon in der Verhandlung sagte die Präsidentin des BAG, Inken Gallner:

So folgert das BAG aus der EuGH-Entscheidung und der Interpretation deutscher Regelungen: Nach aktuellem Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Im Klartext: Es besteht schon jetzt hierzulande eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. So sieht es auch der Hamburger Arbeitsrechtsexperte Professor Michael Fuhlrott: "Nach der heutigen Entscheidung gilt die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit unmittelbar. In ganz Deutschland, in allen Betrieben, für alle Beschäftigten."

Von einem Paukenschlag sprechen Kenner der Materie und sind sich einig: Der Gesetzgeber ist nun schnell gefordert. "Es ist davon auszugehen, dass die heutige Entscheidung auch neuen Schwung in das Gesetzgebungsverfahren bringen wird", so Michael Fuhlrott.

Gerade auch deswegen, weil die Regierungskoalition Vertrauensarbeitszeit erhalten möchte, obwohl aktuell jetzt die Stechuhr zurückkehren kann. Dadurch, dass mehr Kontrolle besteht, hat diese Grundsatzentscheidung gravierende Auswirkungen auch auf mobile Arbeit und Homeoffice.

Bislang war es nur üblich, Sonntagsarbeit und Überstunden genau festzuhalten, nicht aber die gesamte Arbeitszeit. "Wie die praktische Umsetzung der heutigen Entscheidung erfolgt, ist allerdings noch ungewiss", sagt Arbeitsrechtler Fuhlrott.

Was ist ausreichende Zeiterfassung, wie sieht sie aus – das sind Fragen, denen sich in den nächsten Wochen vor allen Dingen die Arbeitgeber verstärkt werden stellen müssen. Denn da ist sich Michael Fuhlrott sicher:

Christoph Schneider ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz