Sie sind hier:

Urteil mit "immensen Folgen" : Arbeitszeit muss erfasst werden - für alle

Datum:

Die Regierung plant schon länger, das Arbeitszeitgesetz zu überprüfen. Nun ist ihr das Bundesarbeitsgericht zuvor gekommen: Arbeitszeit muss erfasst werden.

Bayern, München:: Ein Mitarbeiter erfasst seine Arbeitszeit digital an einem Terminal.
Ein Mitarbeiter erfasst seine Arbeitszeit - das ist nun Pflicht.
Quelle: Sina Schuldt/dpa

Es war ein Urteil aus 2019, das viele so nicht mehr auf dem Radar hatten: Da entschied nämlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Fall aus Spanien zur Zeiterfassung: Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitenden "ein objektives, verlässliches und zugängliches System" anbieten, um ihre Arbeitszeit zu messen.

Seit drei Jahren rätseln Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, wie diese Entscheidung in Deutschland genau umgesetzt werden muss. Die Ampel-Koalition hat dazu im Koalitionsvertrag vereinbart: "Im Dialog mit den Sozialpartnern prüfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts der Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitszeitrecht sehen. Dabei müssen flexible Arbeitszeitmodelle (z.B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin möglich sein".

Arbeitgeber muss System zur Erfassung von Arbeitszeit einführen

Und jetzt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu einem Fall aus Nordrhein-Westfalen: Hier wollte ein Betriebsrat per Initiativrecht die Einführung eines elektronisches Zeiterfassungssystem in seinem Unternehmen erreichen. Doch der Betriebsrat hat grundsätzlich nur ein Mitbestimmungsrecht, keine Initiativrecht. So wurde die Klage abgewiesen.

Selbstbestimmung und Zufriedenheit in Werkstätten und Büros. New Work ist mehr als Homeoffice, flexibles oder mobiles Arbeiten. Wer profitiert – und wo sind die Grenzen der neuen Arbeitswelt?

Beitragslänge:
43 min
Datum:

Schon in der Verhandlung sagte die Präsidentin des BAG, Inken Gallner:

Wenn man das deutsche Arbeitsschutzgesetz nach Maßgabe des EuGH auslegt, dann besteht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.
Inken Gallner, Präsidentin Bundesarbeitsgericht

So folgert das BAG aus der EuGH-Entscheidung und der Interpretation deutscher Regelungen: Nach aktuellem Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Im Klartext: Es besteht schon jetzt hierzulande eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. So sieht es auch der Hamburger Arbeitsrechtsexperte Professor Michael Fuhlrott: "Nach der heutigen Entscheidung gilt die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit unmittelbar. In ganz Deutschland, in allen Betrieben, für alle Beschäftigten."

Vier Tage die Woche arbeiten bei voller Bezahlung? Eine Schreinerei auf der Reichenau macht vor, wie genau dieses Arbeitsmodell zum Erfolg führen kann.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Urteil zu Arbeitszeit setzt Politik unter Druck

Von einem Paukenschlag sprechen Kenner der Materie und sind sich einig: Der Gesetzgeber ist nun schnell gefordert. "Es ist davon auszugehen, dass die heutige Entscheidung auch neuen Schwung in das Gesetzgebungsverfahren bringen wird", so Michael Fuhlrott.

Der Gesetzgeber ist durch die heutige Entscheidung in großen Zugzwang geraten. Das Thema dürfte nunmehr ganz oben auf der politischen Agenda stehen.
Prof. Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtsexperte

Gerade auch deswegen, weil die Regierungskoalition Vertrauensarbeitszeit erhalten möchte, obwohl aktuell jetzt die Stechuhr zurückkehren kann. Dadurch, dass mehr Kontrolle besteht, hat diese Grundsatzentscheidung gravierende Auswirkungen auch auf mobile Arbeit und Homeoffice.

Experte: Wohl wichtigstes Urteil des Jahres

Bislang war es nur üblich, Sonntagsarbeit und Überstunden genau festzuhalten, nicht aber die gesamte Arbeitszeit. "Wie die praktische Umsetzung der heutigen Entscheidung erfolgt, ist allerdings noch ungewiss", sagt Arbeitsrechtler Fuhlrott.

Die Homeoffice-Pflicht hat den Arbeitsmarkt verändert. Flexible Arbeitsplätze, neue Führungsmodelle und mehr Autonomie werden künftig zum Tragen kommen.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Was ist ausreichende Zeiterfassung, wie sieht sie aus – das sind Fragen, denen sich in den nächsten Wochen vor allen Dingen die Arbeitgeber verstärkt werden stellen müssen. Denn da ist sich Michael Fuhlrott sicher:

Die heutige Entscheidung dürfte die wichtigste arbeitsrechtliche Entscheidung des Jahres sein. Ihre Folgen sind immens.
Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtsexperte

Christoph Schneider ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz    

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.