Ampel-Streit geht weiter: Koalition uneinig über Atomkraft

Beim Streit um die Laufzeit der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke gibt es weiterhin keine Einigung in der Ampel-Koalition. Wegen der Energiekrise will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zwei Atomkraftwerke für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten. Die FDP will dagegen einen Weiterbetrieb aller drei AKW bis ins Jahr 2024.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur brachte am Dienstag ein Spitzengespräch innerhalb der Bundesregierung keine Klärung. Daran nahmen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) teil.

Habeck hatte vorgeschlagen, die Nutzung der Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis maximal Mitte April 2023 zu ermöglichen. Dazu müssen das Atom- und das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden. Nach jetziger Rechtslage gehen zum Jahresende alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke - das dritte ist das AKW Emsland in Niedersachsen - vom Netz.

Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es, dass der Weiterbetrieb "von nur zwei Kernkraftwerken allein noch nicht ausreichend" sei. Es seien Schritte notwendig, um die Kapazitäten auf dem Strommarkt auszuweiten. Es gebe "überzeugende Gründe", um die AKW befristet weiterlaufen zu lassen.

Zuvor hatte Habecks Ministerium auf eine Vereinbarung innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP verwiesen, den Gesetzentwurf zur AKW-Reserve am Montag durchs Kabinett zu bringen, damit der Bundestag im Anschluss darüber beraten kann.

Dazu ist es bislang nicht gekommen. Auch das Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) bestätigte die Blockade:

Der Kabinettsbeschluss zur sogenannten Einsatzreserve war bereits für den 5. Oktober erwartet worden, damals jedoch nicht erfolgt. Nun wurde ein weiterer Termin gerissen.

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour zeigte sich in einem "taz"-Interview "irritiert" darüber, "dass Absprachen über ein so wichtiges Thema wie die Netzstabilität in Süddeutschland nach Wahlergebnissen nicht mehr gelten sollen". Damit spielt er auf die Abstimmung in Niedersachsen an, wo die FDP aus dem Landtag geflogen war.

Die Grünen pochen bei ihrer Kritik am Koalitionspartner auch auf die Einigung der Ampel-Koalition zum sogenannten Abwehrschirm Ende September. Dort heißt es: "Wir schaffen außerdem jetzt die Möglichkeit, die süddeutschen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr 2023 laufen zu lassen."

Es handle sich um eine schriftliche Einigung zwischen Scholz, Habeck und Lindner, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Und dieser Vorschlag war auch im Kabinett geeint."

Ein FDP-Sprecher wies das am Dienstag zurück. "Die Darstellung der Grünen ist falsch", sagte er und verwies auf Äußerungen von Parteichef Lindner. Der Sprecher machte deutlich: "Der FDP-Vorsitzende hat sogar in der Pressekonferenz zum Abwehrschirm öffentlich dargelegt, dass die FDP eine weitergehende Entscheidung der Bundesregierung für erforderlich hält. Eine Einigung in der Sache bestand nicht."