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Klimaschutz - EU plant Aus für Benzin- und Dieselautos

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Die EU hat sich beim Klimaschutz harte Ziele gesetzt. Eine erste Vorstellung, wie diese erreicht werden sollen, liefert die Kommissionspräsidentin.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Quelle: Francois Walschaerts/Pool AFP/AP/dpa

Die EU-Kommission will das Aus für alle herkömmlichen Benzin- und Dieselautos auf den Weg bringen. "In den vergangenen Wochen hat etwa ein Dutzend Hersteller in der EU angekündigt, zwischen 2028 und 2035 auf emissionsfreie Produktion umzusteigen."

"Wir werden dennoch einen zeitlichen Rahmen vorgeben, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung". Sonst fehle Planungssicherheit, und man werde die "Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen". Die Politikerin betonte:

Wie sie ihre Produktion verändern, bleibt den Herstellern aber selbst überlassen.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

"Die wissen am besten, wie man neue Autos oder neue Kraftstoffe entwickelt." Neben elektrischen Autos können auch Verbrennermotoren klimaneutral sein, wenn sie mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Richtig hergestellt werden durch diese Energieträger unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase ausgestoßen.

Rede zur Lage der EU - Von der Leyen will Klimaziel verschärfen 

EU-Kommission verschärft Klimaziel: Der CO2-Ausstoß soll bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden. Das forderte Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zu Lage der EU.

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EU will soziale Gerechtigkeit bei Klimakosten

Die EU-Kommission präsentiert am Mittwoch Gesetzesvorschläge, die das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 sicherstellen sollen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen es den EU-Staaten ermöglichen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Dies wiederum gilt als Voraussetzung dafür, dass dann 2050 netto gar keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre gelangen.

Neben dem Zeitrahmen für emissionsfreie Fahrzeuge will die Kommission unter anderem auch ein EU-weites Emissionshandelssystem für den Verkehrs- und Gebäudesektor vorschlagen. Dies würde dazu führen, dass der Verbrauch von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdgas oder Mineralöl fürs Heizen oder den Personen- und Güterverkehr noch einmal verteuert werden würde.

"Gleichzeitig werden wir einen Sozialfonds speziell für die Klimakosten aufsetzen", sagte von der Leyen. So stelle man sicher, dass Haushalte mit kleinen Einkommen einen Ausgleich bekommen.

Scheuer warnt EU vor zu hartem Kurs

Der Straßenverkehr sei der einzige Sektor, in dem die Emissionen in den vergangenen Jahren sogar noch gestiegen seien, sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung". Dem müsse man etwas entgegensetzen.

Kohlekraftwerk bei Mehrum, Niedersachsen

Klimapläne von CDU und CSU - Union: Emissionshandel statt CO2-Steuer 

In einem Klima-Papier der Unionsfraktion, das dem ZDF vorliegt, erteilen CDU und CSU einer CO2-Steuer erneut eine Absage. Die Union setzt auf den Emissionshandel mit Mindestpreis.

In Deutschland werden vor allem die Vorschläge zur Einschränkung der Emissionen durch den Straßenverkehr mit Spannung erwartet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte die EU-Kommission kurz vor der Veröffentlichung ihres Pakets vor einem zu harten Kurs. Scheuer sagte der Nachrichtenagentur dpa:

Ich glaube, dass sich alle Automobil- und Lkw-Hersteller bewusst sind, dass es zu strengeren Vorgaben kommt. Aber sie müssen technisch machbar sein. Und wenn man halt alle halbe Jahre die Vorgaben verändert, dann wird es mit der Planungssicherheit auch schwierig.
Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

"Im Straßenverkehr müssen wir für das Auslaufen des fossilen Verbrenners 2035 eine Kraftstoff-Alternative haben", so Scheuer. "Bei Pkws bin ich dabei, dass elektrische Antriebe der Schwerpunkt sind." Bei Lastwagen aber müsse man mehr auf Wasserstoff setzen.

Scheuer sprach sich auch gegen eine mögliche europäische Kerosinsteuer aus. "Ich habe nichts gegen ambitionierte Vorgaben, auch nichts gegen Verschärfungen." Aber wenn Airlines ihre Flieger dann in Istanbul oder anderswo betankten, dann wäre das falsch, so Scheuer.

Lkw mit Batterieantrieb frühstens 2025, mit Wasserstoffantrieb später

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung geht davon aus, dass es batteriebetriebene Lkw für den Fernverkehr - wegen der momentan noch enormen Batteriegewichte - voraussichtlich frühestens 2025 gebe. "Der erste Wasserstoff-Lkw in Serienproduktion ist für 2027 vorgesehen", so der Verband.

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Bei der CO2-Reduktion spielt Wasserstoff eine entscheidende Rolle. Neue Infrastrukturen und LKW auf Wasserstoff-Basis sind bereits in der Testphase.

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Diskussionen werden auch über die erwarteten Vorschläge zu einer Anpassung des bereits bestehenden Handelssystems für CO2-Emissionen erwartet. Bestimmte Unternehmen brauchen bereits jetzt Verschmutzungszertifikate, die sie entweder ersteigern müssen oder kostenlos zugeteilt bekommen.

Da die Menge der zur Verfügung stehenden Zertifikate kontinuierlich sinkt und sie auch im Nachhinein gehandelt werden können, gibt es für Unternehmen einen großen Anreiz, ihre Emissionen soweit wie möglich zu reduzieren.

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