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Autoindustrie droht neue Klagewelle

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Nach Antrag von EuGH-Anwältin - Autoindustrie droht neue Klagewelle

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Abschalteinrichtungen sind nicht "Motorschutz", widerspricht die Generalanwältin des EuGH den Autobauern. Folgt das Gericht der Argumentation, droht eine neue Diesel-Klagewelle.

Archiv: Abgase kommen im Gegenlicht der aufgehenden Sonne aus dem Auspuff eines Autos am 27.02.2018 in Recklinghausen
Quelle: dpa

Der Autoindustrie droht eine neue Klagewelle, und zwar wegen der umstrittenen Abschalteinrichtungen. Diese schalten die Abgasreinigung von Dieselautos aus, womit giftige Stickoxide freigesetzt werden.

Die Autohersteller verteidigen Abschalteinrichtungen – sie dienten dem "Motorschutz". Dem widerspricht die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Eleanor Sharpston, in ihrem Schlussantrag, den sie nun dem Gericht vorlegte. Demnach ist die Ausnahme "Motorschutz" eng auszulegen und gilt nur dann, wenn dem Motor ein plötzlicher, unmittelbarer Schaden droht. Das ist bei der in Dieselautos verwendeten Abschalteinrichtung allerdings nicht der Fall. Drohender Verschleiß hingegen rechtfertigen keine Abschalteinrichtung, so die Generalanwältin.

Rechtsexperte: Schadensersatz für Dieselfahrer möglich

Folgt das Europäische Gericht dem Schlussantrag, bedeutet dies, dass Millionen Dieselautos in Europa illegal unterwegs sind.

Das sogenannte "Thermofenster", das die Abgasreinigung bei niedrigen Temperaturen zurückfährt, wäre dann eine illegale Abschalteinrichtung, erklärt ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann: "Wer ein solches Dieselauto gekauft hat, hat nach der Rechtsprechung mindestens Rücktrittsansprüche, möglicherweise auch Schadensersatzansprüche", so Zimmermann:

"Es könnte eine gigantische neue Klagewelle auf die Autoindustrie zukommen."
ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann

Das Verfahren am EuGH hat ein Pariser Gericht angestrengt, das einen Prozess gegen VW verhandelt und wissen wollte, wie das Verbot von Abschalteinrichtungen zu verstehen sei. Damit betrifft das Verfahren alle Dieselautos, die Abschalteinrichtungen verwenden - nach Recherchen des ZDF rund 10 Millionen Diesel-PKW in Deutschland.

2016 deckte das ZDF auf, dass nicht nur VW, sondern auch BMW, Mercedes und Renault Abschalteinrichtungen verwenden

Die Frontal21-Dokumentation geht der Frage nach, ob auch andere Autobauer in den Abgasskandal verstrickt sind und warum die Behörden nicht rechtzeitig eingeschritten sind.

Beitragslänge:
44 min
Datum:

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat die allermeisten dieser Abschalteinrichtungen für zulässig befunden, Begründung: "Motorschutz".

Der Schlussantrag der Generalanwältin "stellt dem deutschen KBA und dem Bundesverkehrsminister ein blamables Zeugnis aus", sagt ZDF-Rechtsexperte Zimmermann. "Andreas Scheuer hatte immer behauptet, die Hersteller könnten gar nicht zu Hardwarenachrüstungen verpflichtet werden, die die Autos tatsächlich sauber machen. So blieben die Wagen schmutzig und sind von Fahrverboten betroffen."

Sollte der EUGH der Generalanwältin folgen, müssten Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller angeordnet werden", so Zimmermann. Bislang setzt das KBA auf Software-Updates, die aber nach Recherchen des ZDF wiederum Abschalteinrichtungen enthalten.

Macht das Software-Update von Mercedes wirklich sauber? Eine Abgasmessung mit überraschendem Ergebnis:

Ein Software-Update auf dem Prüfstand

Beitragslänge:
12 min
Datum:

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird erst in einigen Monaten erwartet.

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