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Lokführer im Ausstand - Weiter Streik: Bahn scheitert vor Gericht

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Der Lokführerstreik kann nach einer weiteren juristischen Niederlage der Bahn weitergehen. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Konzerns zurückgewiesen.

Das hessische Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Bahn zurückgewiesen. Der Streik soll laut der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) noch bis Dienstagmorgen andauern.

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Bahnkunden müssen sich auch in den nächsten Tagen auf Ausfälle und Verspätungen einrichten. Die Deutsche Bahn scheiterte am Freitag auch im zweiten Anlauf, den Lokführerstreik mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt lehnte in zweiter Instanz eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab.

Die Parteien stritten insbesondere um eine Klausel, mit der die GDL ihre Tarifverträge auch für Mitglieder durchsetzen will, die in Betrieben arbeiten, in denen eigentlich die Konkurrenzgewerkschaft EVG in der Mehrheit ist. Nach Auffassung des Gerichts müsse diese Klausel leerlaufen, mache aber nicht den gesamten Streikaufruf unwirksam. Die Kammer prüfte auch, ob die Lokführer einen illegalen Unterstützungsstreik für die anderen Bahn-Beschäftigten leisten.

Gericht: Streikziele rechtmäßig

Schon am Vortag hatte das Arbeitsgericht befunden, dass die Streikziele der Gewerkschaft rechtmäßig sind. Die Bahn hatte den erneuten Gang vors Gericht mit den schweren Auswirkungen des Ausstandes begründet. "Egal wie das jetzt heute ausgeht, wir müssen das versuchen", hatte Bahn-Sprecher Achim Stauß im ARD-Morgenmagazin erklärt.

Denn dieser Streik ist unsäglich, er ist völlig überzogen - auch in seiner Länge.
Achim Stauß, Bahn-Sprecher

Die GDL-Spitze müsse dringend ihre Blockadehaltung aufgeben.

Der dritte Bahnstreik in drei Wochen – der Unmut wächst. Kritiker sehen den Streik der GDL vor allem als politisch motiviert und damit unzulässig. Ein entsprechender Eilantrag der Bahn scheiterte jedoch am Frankfurter Arbeitsgericht.

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Streik: Regional- und Fernverkehr betroffen

Vorerst geht der Streik also weiter: Erneut fuhren am Freitag nur rund 25 Prozent der Fernzüge, im Regionalverkehr war das Ziel eine 40-prozentige Auslastung, dabei gab es aber teils große regionale Unterschiede. Für das Wochenende will die Bahn das Angebot im Fernverkehr von 25 auf 30 Prozent erhöhen.

Am Samstag und Sonntag sollen so auch Fernzüge zwischen Rostock, Berlin und Dresden unterwegs sein. Fest steht: Reisende müssen mit Einschränkungen und vollen Zügen rechnen. Kunden seien daher gut beraten, Reisen zu verschieben.

Entschädigungen: Wann und wie es Geld zurück gibt bei Zugausfällen, verpassten Anschlüssen und Verspätungen, lesen Sie hier.

ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann erklärt, im Fall der GDL sehe das Gericht nicht die "Voraussetzung der Unverhältnismäßigkeit des Streiks". "In Deutschland ist es selten, dass Streiks untersagt werden." Wie lange der Konflikt noch dauere, sei ungewiss.

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Ein verbessertes Angebot der Konzernleitung vom Mittwoch hatte die GDL zurückgewiesen, Verhandlungen abgelehnt und ihre dritte Streikrunde fortgesetzt. Die Gewerkschaft will, dass sämtliche Forderungen aus dem Mai erfüllt werden.

Weselsky fürchtet Spaltung der Gewerkschaft

Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky wies das Bahn-Tarifangebot zurück, weil es nicht für alle GDL-Mitglieder gelten solle. Nach seiner Darstellung verlangt der Staatskonzern, den Geltungsbereich eines neuen Tarifvertrags wie bislang auf das Fahrpersonal zu begrenzen.

Damit wird klar erkennbar, dass die DB einem Teil der GDL-Mitglieder ihre verfassungsgemäßen Rechte entziehen will, ...

... sagte der Gewerkschafter dem "Spiegel". Damit drohe eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse.

Der Ausstand begann am Mittwoch zunächst im Güter-, später im Personenverkehr und soll nach fünf Tagen am Dienstagmorgen enden.

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