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Kritik an Steuerpraktiken : Bayer spart mit Standort-Wahl Steuern

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Die Grünen kritisieren die Steuerpraktiken der Bayer AG. Durch eine geschickte Auswahl der Standorte soll der Konzern legal Steuern sparen. Kommunen konkurrieren um die Firmen.

Die Grünen im EU-Parlament werfen der Bayer AG vor, Gewinne zum Zwecke der Minimierung ihrer Steuerbelastung zu verschieben, ohne dass tatsächlich wirtschaftliche Aktivitäten verlagert werden. Demnach soll Bayer drei Milliarden an Steuern gespart haben.

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Trotz aller aktuellen Probleme ist die Bayer AG ein Urgestein der deutschen Industrie: Mehr als 150 Jahre alt, mehr als 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mehr als 41 Milliarden Euro Jahres-Umsatz, verdient mit Agrar-Chemie und Pharma-Produkten.

In Sachen Steuern soll sich Bayer wie so viele andere Konzerne auch verhalten, meinen die Grünen im Europäischen Parlament. Die Bayer AG soll sich bemüht haben, die Steuern auf ihre Gewinne vorzugsweise da zu zahlen, wo die Steuersätze niedrig sind.

Sie soll so in den vergangenen zehn Jahren ganz legal drei Milliarden Euro Steuern gespart haben, schätzen die Grünen: "Wir vergleichen den normalen Unternehmens-Steuersatz mit dem, was Bayer tatsächlich bezahlt hat", erklärt der Europa-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen: "Und wenn Sie die Gewinne der letzten zehn Jahre zusammenrechnen, dann ist die Differenz der eigentlich in Deutschland fälligen Steuern gegenüber den wirklich gezahlten drei Milliarden Euro."

Bayer AG bezeichnet Studie als "pure Polemik"

Die Bayer AG möchte zu diesen Vorwürfen kein Interview geben und äußert sich schriftlich: Die Studie der Grünen sei "... pure Polemik, die schwere, nicht näher belegte Vorwürfe erhebt." Bayer schreibt weiter: "Die genannte Steuerersparnis ist völlig konstruiert und die Ermittlungsmethode ist - anders kann man es nicht sagen - unseriös."

Die Bayer AG betreibt rund 475 Tochter-Unternehmen weltweit, mehr als 60 davon in den Niederlanden, in Delaware in den USA und in anderen Steuer-Oasen. Aber auch in Deutschland nutzt die Bayer AG steuerliche Unterschiede.

Es geht um die Gewerbesteuer, die von den Kommunen erhoben wird, in unterschiedlicher Höhe. Im Schnitt liegt der Gewerbesteuersatz in Deutschland bei 14,11 Prozent des Gewinns. In Monheim am Rhein aber verlangt man nur 8,75 Prozent, in Schönefeld nahe Berlin 8,4 Prozent. Bayer hat fünf Niederlassungen in Monheim und hatte bis vor kurzem zehn in Schönefeld.

Leverkusen reduziert Gewerbesteuer deutlich

Monheim zieht mit seinem niedrigen Steuersatz Unternehmen an und lebt gut damit, ist schuldenfrei, Kitas und Busse sind hier kostenlos. Ein Interview gibt es auch hier nicht, wegen des Steuergeheimnisses. In Schönefeld dagegen ist man enttäuscht.

Denn die Stadt Leverkusen, die Heimat des Bayer-Konzerns, machte im Dezember 2019 einen radikalen Schritt: Man senkte den Gewerbesteuersatz von 16,63 Prozent auf ebenfalls 8,75 Prozent. Und Bayer holte innerhalb kurzer Zeit alle seine zehn Töchter aus Schönefeld nach Leverkusen.

Der Bürgermeister von Schönefeld, Christian Hentschel sagt im heute journal: "Ich bedaure grundsätzlich, wenn sich Unternehmen von der Gemeinde Schönefeld verabschieden. Ich freue mich über Unternehmen, die sich in der Gemeinde Schönefeld ansiedeln." Die Überlegungen, die zu Bayers Standort-Verlagerung führten, "erschließen sich mir nicht. Das ist deren Entscheidung."

Steuerwettbewerb unter Kommunen

Der Fall Schönefeld zeigt, wozu der Steuerwettbewerb unter Kommunen führt. Sven Giegold meint, es sei nicht nachhaltig, dass Kommunen sich gegenseitig die Unternehmen abwerben: "Am Ende haben wir alle weniger Steuern und die müssen dann bezahlt werden von normalen Bürgerinnen und Bürgern - oder wir haben einen armen Staat, der nicht investieren kann, in die Zukunft, in die Bildung. Beides kommt uns teuer zu stehen."

Das sieht die Bayer AG ganz anders. Sie begrüßt den Steuerwettbewerb ausdrücklich. Sie schreibt: "Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht schützen und fördern den kommunalen Steuerwettbewerb als Grundpfeiler des föderalen Deutschlands." Die Verteilung des Steueraufkommens liege in der Hand des Gesetzgebers, also der Politik.

An dieser Stelle sind sich die Bayer AG und die Grünen einig. Es liegt an der Politik, die Regeln der Unternehmensbesteuerung zu verändern oder eben auf dem jetzigen Stand zu belassen.

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