Minister Habeck plant ein schärferes Kartellrecht - und erhält dafür Gegenwind aus der Wirtschaft. BDI-Chef Russwurm kritisiert die Pläne und warnt vor Entschädigungszahlungen.
Quelle: reuters
"Die Zerschlagung von Unternehmen ist das schärfste Mittel, was dem Rechtsstaat zur Verfügung steht", sagte Russwurm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Pläne für mehr Eingriffsrechte des Kartellamts
Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen neben schlagkräftigeren Sektoruntersuchungen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen.
Auch die mögliche Zerschlagung von Unternehmen enthält der Vorschlag des Wirtschaftsministers. Damit reagiert er auf Konzerne, die den Tankrabatt nicht an die Bürger weitergeben.
Als letztes Mittel sollen sogenannte Entflechtungen, also die Zerschlagung von Konzernen, möglich sein. Entflechtungen landeten fast immer vor den Gerichten, entgegnete Russwurm.
Hintergrund: Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar.
BDI lehnt Übergewinnsteuer ab
Der Industriepräsident wandte sich auch gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure. "Ich tue mich sehr schwer, Gewinn von Übergewinn zu unterscheiden. Wo ist da die Grenze?", sagte er. Gewinne würden in Deutschland bereits hoch besteuert.
Außerdem verteidigte er die Mineralölkonzerne: "Wir sprechen über einen komplexen globalen Markt in einer Krisensituation. Daraus ergeben sich Knappheiten und Kostensteigerungen bei Versorgung, Transport, Weiterverarbeitung", sagte er.
