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Hilfe in der Coronakrise? - Experte: Grundeinkommen jetzt "übertrieben"

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Der Lockdown, der die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen soll, hat die Wirtschaft lahm gelegt. Das treibt die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen wieder an.

Eine Geldbörse mit Banknoten. Symbolbild
Soloselbstständige bangen in der Coronakrise um ihre Existenz.
Quelle: Monika Skolimowska/zb/dpa

Viele sprechen von der schwersten wirtschaftlichen Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Unternehmen melden für ihre Mitarbeiter Kurzarbeitergeld an, der Mittelstand kämpft ums Überleben, Soloselbstständige bangen um ihre Existenz.

450.000 Unterschriften fürs Grundeinkommen

So auch Tonia Merz. Sie ist seit 19 Jahren selbstständige Modedesignerin und beschäftigt fünf Angestellte. Ihr sei es in all den Jahren gelungen, den Mitarbeitern einen Arbeitsplatz zu sichern und sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, sagt sie. "Aber Rücklagen kann man mit einem Handwerk keine bilden", so Tonia Merz in einem Interview mit 3sat-makro.

Deshalb hat Tonia Merz nun eine Petition für ein befristetes bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) gestartet und konnte schon fast 450.000 Unterschriften einsammeln.

50 Prozent für bedingungslose Einkommen

In Deutschland wird schon lange über das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Laut einer Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung befürworten rund 50 Prozent der Deutschen ein Grundeinkommen. An der Idee, Geld vom Staat für jeden und das ohne Gegenleistung, scheiden sich die Geister.

Befürworter argumentieren, dass sich das Wohlbefinden der Bevölkerung ohne den Zwang zur Erwerbstätigkeit erheblich verbessern würde. "Ich bin grundsätzlich ein Freund des Grundeinkommens", sagt Reint Gropp, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) Halle/Saale: "Insbesondere sollte es alle anderen Sozialleistungen wie Hartz IV oder Arbeitslosengeld ersetzen."

"Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gegenwärtigen Situation nicht für das geeignete Mittel", sagt Reint Gropp vom Institut für Wirtschaftsforschung (IW) Halle/Saale.

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Das sei aktuell in der Situation "übertrieben".

Im Moment reden wir von einer Grundversorgung von zwei Millionen Kleinunternehmern, nicht 80 Millionen Menschen.
Reint Gropp, IW Halle

Enste: Differenzierung unumgänglich

Kategorische Gegner bezweifeln die wirtschaftliche Umsetzbarkeit oder warnen davor, dass den Menschen die Arbeitsmotivation abhanden kommen könnte. Dominik Enste vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln gibt zu bedenken, dass man beim BGE ohne Differenzierung nicht auskommen könne, "denn schon jetzt sollen Kinder weniger bekommen als Erwachsene - und natürlich müssen Menschen mit Behinderung weiterhin mehr bekommen als das Grundeinkommen, sodass dies weiter geprüft werden muss".

"Menschen haben gelernt solidarisch zu sein, aber eben dann, wenn andere bedürftig sind", sagt Dominik Ernste vom IW Köln zum bedingungslosen Grundeinkommen als Hilfsnaßnahme in Zeiten der Coronakrise.

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Pilotprojekt in Finnland

2017 startete Finnland ein Pilotprojekt. Das Land zahlte zufällig ausgewählten Arbeitslosen über zwei Jahre eine Summe von 560 Euro. Die Teilnehmer des weltweit einmaligen Experiments fühlten sich zwar glücklicher, fanden aber weder besser noch schlechter Arbeit.

2016 hat die Schweiz als erstes Land eine Volksbefragung zum bedingungslosen Grundeinkommen durchgeführt. Die Mehrheit der Schweizer, nämlich 78 Prozent lehnten die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab.

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