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Schuldenbremse-Notregeln in Kraft

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Beschluss des Bundestags - Schuldenbremse-Notregeln in Kraft

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Der Bund will in diesem Jahr so viele Schulden aufnehmen wie noch nie. Dank eines Bundestagsbeschlusses werden es wohl noch mehr. Grund ist die Corona-Pandemie.

Sitzung des Bundestags.
Sitzung des Bundestags.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Der Bundestag hat für die Hilfspakete in der Corona-Krise die im Rahmen der Schuldenbremse vorgesehene Notfallregelung in Kraft gesetzt. Damit ermöglichte er dem Bund, neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufzunehmen.

Für die Notfallregelung in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse stimmten 469 Abgeordnete, dagegen 3, es enthielten sich 55. Für den Beschluss war eine sogenannte Kanzlermehrheit notwendig, die damit deutlich erreicht wurde.

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