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FAQ

Klage der Verbraucherschützer - Stille Zustimmung: BGH prüft Banken-AGBs

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Wer nicht explizit widersprochen hat, hat zugestimmt - so hält es die Postbank mit den Änderungen ihrer AGB-Klauseln. Verbraucherschützer klagen deshalb beim Bundesgerichtshof.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Postbank mit einem Kugelschreiber.
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selten gelesen - das ist auch bei Banken nicht anders.
Quelle: dpa

Der Bundesgerichtshof muss Klauseln zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken überprüfen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Postbank verklagt. Er hält es für unzulässig, dass Banken ihre Kunden über bevorstehende Änderungen der AGB informieren und die Zustimmung voraussetzen, wenn keine Reaktion kommt  - alle Infos im Überblick.

Worum geht es genau?

Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat.
AGB der Postbank

Dieser Satz steht in den AGB der Postbank ganz zentral unter den "Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und Bank" beim Punkt "Änderungen". Unter "Kosten" taucht er dann noch einmal auf. Stillschweigende Zustimmung nennt man das. Ist ein Kunde nicht mit der angekündigten Änderung einverstanden, kann er in einem genannten Zeitraum fristlos und kostenfrei kündigen.

Bei Onlinezahlungen via Überweisung, Kreditkarte oder Lastschrift darf kein Extra-Entgeld erhoben werden. Anders sieht es bei Direkt-Überweisungen und Paypal aus, urteilte der BGH.

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Woran stoßen sich die Verbraucherschützer?

Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände geht es vor allem um Transparenz für die Bankkunden. Dass der Verband sich des Themas angenommen hat, erklärt Rechtsreferent David Bode vor allem mit steigenden Kontoführungsgebühren in den letzten Jahren. Die Banken stützten sich hierbei auf AGB, die die Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher auch zu Vertragsänderungen und Preiserhöhungen in beliebigem Umfang "fingieren" könnten.

Wie reagieren die Banken?

Die Postbank selbst will sich nicht zu dem BGH-Verfahren äußern. Die Deutsche Kreditwirtschaft, ein Zusammenschluss der sogenannten kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände wie dem Bundesverband deutscher Banken und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband, hält den Vertragsänderungsmechanismus in den ABG für gesetzeskonform.

Für welche Branchen hat ein Urteil Folgen?

Zwar geht es erstmal nur um die Postbank. Es ist aber davon auszugehen, dass weite Teile der Branche betroffen wären. Schon der BGH schreibt in der Ankündigung für das Verfahren, dass die beanstandeten Klauseln im Wesentlichen den Muster-AGB der Banken und jenen der Sparkassen entsprechen.

Welche Konsequenzen könnte ein Verbot der Klauseln haben?

Bode vom Verbraucherzentrale Bundesverband sagt: "Wenn der BGH das kippt, könnten sich auch Rückerstattungsansprüche für Verbraucher ergeben." Daran glaubt Prof. Stefan Arnold nicht, der sich an der Uni Münster unter anderem mit Vertragsrecht befasst: Der BGH würde nach seiner Einschätzung weitreichende Rückzahlungspflichten zu verhindern suchen - etwa indem er seine Rechtsprechung auf künftige Fälle begrenzt.

Mehr Bürokratie und Post erwartet Dimitrios Linardatos vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht an der Uni Mannheim, sollte der BGH die stillschweigende Zustimmung für nichtig erklären. "Einen praktischen Nutzen für Bankkunden sehe ich nicht", sagt er. Sei der mit einer Änderung nicht einverstanden, könne er auch heute schon kündigen. "Es wird quasi nur Aufwand produziert." Und er spricht aus, was wohl viele denken: "Die AGB liest ja so schon keiner."

Bei Online-Bezahlungen - BGH billigt Extra-Bezahl-Gebühren 

Manche Unternehmen berechnen Extra-Gebühren bei Online-Bezahlungen per Paypal. Die Wettbewerbszentrale ging mit einer Klage dagegen vor. Ein Urteil des BGH bestätigt die Firmen.

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