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Bei Online-Bezahlungen - BGH billigt Extra-Bezahl-Gebühren

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Manche Unternehmen berechnen Extra-Gebühren bei Online-Bezahlungen per Paypal. Die Wettbewerbszentrale ging mit einer Klage dagegen vor. Ein Urteil des BGH bestätigt die Firmen.

Bei Onlinezahlungen via Überweisung, Kreditkarte oder Lastschrift darf kein Extra-Entgeld erhoben werden. Anders sieht es bei Direkt-Überweisungen und Paypal aus, urteilte der BGH.

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Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte seien zwar gesetzlich verboten, hier werde aber Geld für die Einschaltung eines Dienstleisters verlangt, der noch zusätzliche Leistungen übernehme, beispielsweise die Prüfung der Bonität, urteilten die Richter (Aktenzeichen I ZR 203/19).

Grundsätzliche Klärung im Musterverfahren

Die Wettbewerbszentrale hatte das Musterverfahren angestoßen, um die Frage grundsätzlich klären zu lassen. Ihre Klage gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus wiesen die BGH-Richter nun in letzter Instanz ab. Sowohl bei Paypal als auch bei der Sofortüberweisung zahlt zunächst einmal der Händler je Transaktion.

Nach dem BGH-Urteil steht es ihm dann frei, ob er die Gebühr direkt an den Kunden weiterreicht, der den Service nutzt. Paypal möchte nicht, dass das passiert, und hat Anfang 2018 seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend geändert. Flixbus hatte früher für beide Dienste Gebühren verlangt, zuletzt war das nicht mehr der Fall.

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Seit Januar dürfen Unternehmen keine zusätzlichen Entgelte mehr für die gängigsten Zahlungsmittel verlangen, sowohl im stationären als auch im Online-Handel. Wir überprüfen die Umsetzung stichprobenartig und erklären die Tricks der Unternehmen.

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