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Gebühren für Basiskonto unangemessen

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BGH-Urteil zur Deutschen Bank - Gebühren für Basiskonto unangemessen

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Das Basiskonto soll Menschen mit wenig Geld Bankgeschäfte ermöglichen - aber mitunter werden hohe Gebühren fällig. Nun urteilt der BGH: Eine Gebühr von 8,99 ist unangemessen.

Das Basiskonto soll Menschen ohne geregeltes Einkommen Bankgeschäfte ermöglichen. Dafür verlangt die Deutsche Bank 8,99 Euro im Monat. Das ist zu teuer, so der Bundesgerichtshof.

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Der Bundesgerichtshof schützt Nutzer eines sogenannten Basiskontos für einkommensschwache Menschen vor überhöhten Gebühren. Laut Gesetz müssen die Kosten angemessen sein.

Die Banken dürfen deshalb ihren Mehraufwand für die Kontoführung nicht allein auf die Inhaber der Basiskonten umlegen, wie die Richter nach einer Klage der Verbraucherzentralen gegen die Deutsche Bank entschieden. Eine konkrete Obergrenze nannten sie nicht.

Die Deutsche Bank darf ihr Basiskonto aber ab sofort nicht mehr wie bisher für 8,99 Euro im Monat anbieten. Das Urteil gilt auch für bereits laufende Verträge.

Das Basiskonto wurde 2016 eingeführt. Die Idee: Jeder, egal wie arm oder reich, hat Anspruch auf ein eigenes Girokonto, die Bank darf keinen Kunden abweisen. Die Banken sind grundsätzlich verpflichtet, auf Antrag das Konto ohne vorherige Prüfung einzurichten. Kostenlos muss es aber nicht sein. Doch die Verbraucherzentralen hatten die Deutsche Bank verklagt.

Verbraucherschützer haben gegen die Kosten eines sogenannten Basiskontos bei der Deutschen Bank geklagt. Dabei hatten sie Erfolg, wie ZDF-Börsenexperte Frank Bethmann berichtet.

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Deutsche Bank verklagt

Laut Gesetz dürfen die Banken angemessene Gebühren verlangen. Aber was heißt das? Die Stiftung Warentest hat herausgefunden, dass sich viele Banken das Basiskonto teuer bezahlen lassen. Von 124 untersuchten Geldhäusern boten 2019 nur zwei das Basiskonto gratis an. Im Extremfall kostete die Kontoführung den Modellkunden mehr als 200 Euro im Jahr.

Seit Jahren sind die Zinsen im Keller. Wer sein Geld auf dem Konto liegen lässt, verliert an Wert. Wie soll und kann man jetzt fürs Alter vorsorgen?

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Klage hatte in Vorinstanzen Erfolg

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert deshalb eine verbindlichere gesetzliche Definition, was angemessen ist und was nicht. Außerdem gehen die Verbraucherschützer gegen Banken mit hohen Gebühren gerichtlich vor, so wie hier gegen die Deutsche Bank.

Schon in den Vorinstanzen hatte die Klage Erfolg. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt hielten die Gebühren für zu hoch. Das Ziel des Gesetzgebers, schutzbedürftigen Menschen einen Kontozugang zu ermöglichen, werde so nicht erreicht.

Die Deutsche Bank rechtfertigt den hohen Preis damit, dass das Basiskonto mehr Aufwand verursache und auch mit höheren Risiken verbunden sei. Nach Ansicht der Frankfurter Richter dürfen die Kosten aber nicht einfach auf sämtliche Kontoinhaber abgewälzt werden.

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