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Dieselskandal: Gerechtes Urteil in Sachen VW?

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VW-Dieselskandal vor dem BGH - Dieselskandal: Gerechtes Urteil in Sachen VW?

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Der VW-Dieselskandal beschäftigt VW-Kunden seit über fünf Jahren. In Deutschland entschieden Gerichte unterschiedlich. Heute fällt der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil.

Der Bundesgerichtshof verkündet im VW-Abgasskandal erstmals ein Urteil. Viele Betroffene hoffen auf Schadenersatz, VW will kein Geld zurückzahlen.

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Herbert Gilbert will den Kaufpreis für seinen VW zurück. Um das zu erreichen, klagt er sich seit über drei Jahren durch die Instanzen. Sein Ziel ist das Gleiche, wie das vieler anderer enttäuschter VW-Kunden.

Erster Diesel-Kläger gegen VW vor BGH

Doch die Besonderheit ist: Herbert Gilbert ist jetzt als erster Diesel-Kläger mit seinem Fall vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Das höchste deutsche Zivilgericht wird die Frage entscheiden, auf die Zehntausende VW-Kunden warten: Gibt es Schadensersatz, weil VW illegale Abschalteinrichtungen in die Dieselfahrzeuge eingebaut hat?

In der mündlichen Verhandlung am 5. Mai hat der Senat anklingen lassen, dass er die Argumentation der Vorinstanz, des Oberlandesgericht Koblenz, nachvollziehen könne.

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OLG: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Das Gericht hatte einen Anspruch vor allem damit begründet, dass VW den Käufer vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe. Das ergebe sich daraus, dass VW das Auto "unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in den Verkehr gebracht habe. Damit sei "ein rechtlich nicht erlaubtes, in großem Stil angelegtes Vorgehen seitens VW aus reinem Gewinnstreben gegeben". Dies reiche für die Annahme eines sittenwidrigen Handelns aus.

Der für das Begehren des Klägers notwendige Schaden ergebe sich aus der "Gefahr der Betriebsuntersagung und der Fahrzeugstilllegung". Demnach hat Gilbert mit seinen Forderungen in Koblenz im Grundsatz Recht bekommen. Insbesondere das Vorliegen eines Schadens bestreitet VW jedoch seitdem vehement. Man sei "zuversichtlich, dass der (…) BGH urteilen wird, dass kein Schaden vorliegt". Grund hierfür sei, dass alle Autos sicher seien und im Verkehr genutzt werden könnten.

Ein "Aber" gibt es trotzdem

Gleichzeitig sagten die Richter am Oberlandesgericht Koblenz aber auch, dass sich Gilbert die Nutzungen, die er seit dem Kauf des Autos daraus gezogen hat, anrechnen lassen muss. Dazu muss die Gesamtlaufzeit des Autos ins Verhältnis zu den während der Nutzungszeit gefahrenen Kilometern gesetzt werden.

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Das heißt: Der Wagen von Herbert Gilbert hat eine vom OLG Koblenz angenommene Gesamtlaufzeit von 300.000 Kilometern. 50.000 Kilometer davon hat der Kläger damit selbst seit dem Kauf im Jahr 2014 zurückgelegt - das sind ein Sechstel der insgesamt gefahrenen Kilometer. Nach dieser Rechnung bekommt Gilbert auch ein Sechstel des Kaufpreises von ca. 30.000 Euro nicht zurück. Das sind in diesem Fall rund 6.000 Euro.

Die Richter des OLG sahen darin keine unbillige Benachteiligung. Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung bereits angedeutet, eine solche Nutzungsanrechnung ebenfalls vornehmen zu wollen.

Rund 60.000 Verfahren gegen Volkswagen

Mit dem Urteil am Montag wird die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals ihren vorläufigen Höhepunkt erleben. Bisher gelang es VW oft, im letzten Moment einen Vergleich mit dem Kläger zu schließen, wohl auch, um zu verhindern, dass es zu einem Urteilspruch des Bundesgerichtshofs kommt.

Das Urteil des BGH wird weitgehende Rechtssicherheit schaffen, da sich die Gerichte in den weiteren 60.000 anhängigen Verfahren am Urteilsspruch orientieren werden.

Anne Stein arbeitet in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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