In dem Infrastrukturprogramm sieht Biden das größte Arbeitsmarktprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Republikaner sehen seine Pläne kritisch, im Senat droht die Blockade.
Joe Biden will 2,3 Billionen in die Verbesserung der US-Infrastruktur stecken. Es sei die größte Investition in Arbeitsplätze seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärte der Präsident.
US-Präsident Joe Biden will die "stärkste, widerstandsfähigste und innovativste Volkswirtschaft der Welt schaffen". An Bescheidenheit mangelt es seinem jüngsten Vorschlag jedenfalls nicht: Er will in den kommenden acht Jahren mit Ausgaben in Höhe von rund zwei Billionen Dollar, rund 1,7 Billionen Euro, die Infrastruktur des Landes erneuern und damit Millionen Arbeitsplätze schaffen.
Bei seiner ersten Pressekonferenz hat sich US-Präsident Biden optimistisch gezeigt: Bis Ende Mai sollen alle Erwachsenen in den USA mit Impfstoff versorgt sein. Seine liberale Einwanderungspolitik verteidigt er. Und: Er will 2024 wieder kandidieren.
Klotzen statt kleckern
Die gewaltigen Investitionen entsprächen etwa 10 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA. Bidens Devise dabei scheint klar zu sein: Klotzen statt kleckern. "Es ist kein Plan, der Kleinigkeiten ändern soll", betonte Biden.
Der Kongress müsse das Paket beschließen, forderte er. "Wir müssen das schaffen."
Mehrheit im Kongress
Der US-Präsident setzt dabei auf den Rückenwind, der mit seiner erst zwei Monate alten Amtszeit verbunden ist. Denn die Erfahrung zeigt: Ihre wichtigsten Projekte müssen Präsidenten häufig schon in den ersten Monaten anstoßen. Das gilt besonders für Amtsinhaber wie den Demokraten Biden, dessen Partei derzeit in beiden Kammern des Kongresses über eine Mehrheit verfügt.
US-Präsident Biden hat in einer Rede an die Nation versprochen, dass ab dem 1. Mai alle US-Bürger die Möglichkeit einer Impfung erhalten sollen. Schon bald könnten sich dann die Menschen wieder in kleinen Gruppen treffen, so der US-Präsident.
Investitionen in Infrastruktur
Bidens Plan sieht unter anderem die Modernisierung von mehr als 30.000 Kilometer Straßen, 10.000 Brücken, mehreren Flughäfen sowie Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Elektromobilität vor. Teil des Programms sei auch der Breitbandausbau und die Sanierung des Wasserversorgungssystems, sagte Biden.
Amerikaner für Investitionspaket
Biden hatte sich bereits im Wahlkampf für ein Paket zur Verbesserung der Infrastruktur ausgesprochen. Für eine Verabschiedung dürfte er im Senat jedoch auf die Zustimmung von etwa zehn Republikanern angewiesen sein, was mindestens ungewiss ist. Nach Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Amerikaner ein Investitionspaket.
In einem Interview hatte Joe Biden den Kreml-Chef Wladimir Putin einen „Mörder“ genannt. Daraufhin beorderte Russland seinen Botschafter in Washington nach Moskau zurück.
Gegenwind von den Republikanern
Der republikanische Minderheitsführer in der Kongresskammer, Mitch McConnell, erteilte Bidens Plan umgehend eine Absage.
Die geplanten Ausgaben seien zu hoch und die Wirtschaft erhole sich von der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise "von selbst". McConnell kritisierte auch Bidens Plan, dafür die Steuern zu erhöhen.
Bereits das zweite Billionen-Paket
Bidens Demokraten hatten zur Bekämpfung der Corona-Krise erst Anfang des Monats ein rund 1,9 Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket im Kongress durchgesetzt.
Während die Corona-Hilfen darauf abzielten, die Erholung der Wirtschaft zu beschleunigen, würden die Investitionen in die Infrastruktur dazu beitragen, die Produktivität langfristig zu steigern und die wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels abzufedern, hieß es.
Die tödliche Schießerei in Atlanta hat erneut die Debatte über zunehmende Diskriminierung asiatisch-stämmiger Amerikaner entfacht. US-Präsident Biden mahnte vor Hass und Rassismus.
Unternehmenssteuern sollen das Paket finanzieren
Höhere Steuern sollen die Kosten über 15 Jahre ausgleichen: Biden will die Unternehmenssteuer dafür von 21 Prozent auf 28 Prozent anheben und multinationale Unternehmen stärker besteuern. Den Konzern Amazon nannte er dabei sogar namentlich als Ziel für höhere Abgaben.
Langfristig werde der Plan die Konjunktur so nachhaltig anschieben, dass sich der Schuldenstand der Regierung verringern würde, argumentierte er. Die US-Regierung kann sich derzeit angesichts niedriger Zinsen extrem günstig verschulden.
Viel Kritik für Bidens Plan
Bidens Vorgänger, der Republikaner Donald Trump, erklärte in einer Mitteilung, der Plan sei "radikal", ein "herzloser Angriff auf den Amerikanischen Traum" und ein Geschenk an China.
Den Demokraten am linken Rand der Partei wiederum waren Bidens Pläne zu bescheiden. "Das ist nicht annähernd genug", schrieb die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez auf Twitter. Man müsse bedenken, dass sich die Ausgaben auf etwa ein Jahrzehnt beziehen. "Es muss viel mehr sein", forderte sie.
- Was sind Bidens Pläne für die Zukunft?
Ob die Lage an der US-Grenze, oder Drohnenkriege im Ausland. Es zeigt sich nach und nach, wo Bidens Außenpolitik sich von Trump unterscheidet - und wo sie unverändert bleibt.