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BMW und Mercedes-Benz - Umwelthilfe verklagt Autobauer

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Die Deutsche Umwelthilfe hat Klagen gegen die Autobauer Mercedes-Benz und BMW eingereicht. Sie sollen die Konzerne zum Verbrennerausstieg zwingen.

Neuwagen von Mercedes-Benz und BMW
BMW und Mercedes-Benz verstießen mit ihrer Fahrzeugflotte gegen das "Grundrecht auf Klimaschutz", argumentiert die Deutsche Umwelthilfe.
Quelle: Ingo Wagner/dpa

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will BMW und Mercedes-Benz den Bau von Benzin- und Dieselautos gerichtlich verbieten lassen. Der Verein hat die beiden Autobauer vor den Landgerichten München und Stuttgart verklagt.

Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte am Dienstag: "BMW und Mercedes-Benz verstoßen durch ihre besonders klimaschädlichen Fahrzeugflotte und vielen SUV-Stadtpanzer gegen das 'Grundrecht auf Klimaschutz'. Wir werden ein Ende von Diesel- und Benzin-Pkw ab 2030 auf dem Klageweg durchsetzen."

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BMW und Mercedes lehnten Frist ab

Der Verein hatte von den Unternehmen mit Frist bis Montag eine Unterlassungserklärung gefordert, die diese erwartungsgemäß ablehnten. Die Daimler-Tochter Mercedes-Benz kündigte an, man werde sich "mit allen juristischen Mitteln verteidigen".

Die Fahrzeugflotte werde 2039 komplett klimaneutral sein - elf Jahre früher als es die EU-Gesetzgebung vorschreibe.

Wir setzen bis zum Ende des Jahrzehnts voll auf elektrisch, wo immer es die Marktbedingungen zulassen.
Mercedes-Benz

BMW teilte mit, der CO2-Ausstoß seiner Autos werde nicht nur auf der Straße, sondern von den Rohstoffen über die Produktion bis zur Stilllegung bis 2030 um 40 Prozent verringert. Über den Weg zur Erreichung der Klimaziele entschieden aber die demokratisch legitimierten Parlamente.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik beim Klimaschutz unter Druck gesetzt. Es entschied, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 nachbessern muss.

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Weitere Klage gegen Energiekonzern

Resch zeigte sich optimistisch, dass die Gerichte im kommenden Jahr über die Klagen verhandeln würden. Eine weitere Klage gegen den Energiekonzern Wintershall Dea sei noch in Vorbereitung, gehe aber zeitnah an das Landesgericht Kassel.

Das Landgericht Stuttgart bestätigte am Dienstag auf Anfrage den Eingang der Klage gegen Mercedes, mit der ein "klimaschützender Unterlassungsanspruch" geltend gemacht werden solle.

Berufung auf Klimaurteil

Die DUH hatte Anfang September gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation Greenpeace Klagen gegen die Autobauer VW, Mercedes und BMW sowie Wintershall Dea angekündigt. Greenpeace will dabei gemeinsam mit Clara Meyer von Fridays for Future gegen VW klagen, die DUH gegen BMW, Mercedes und Wintershall Dea.

Die Organisationen berufen sich dabei auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts, das im April entschieden hatte, dass künftige Generationen ein Grundrecht auf Klimaschutz haben. Dieses Grundrecht müsse "nicht nur der Staat achten, daran müssen sich auch große Konzerne halten, die für den Ausstoß von mehr CO2 verantwortlich sind als ganze Industriestaaten", erklärte Klinger. "Das fordern wir jetzt vor Gericht ein."

Gerichtsurteile - Klimaschutz in Richterrobe 

Rund um den Globus: Klimawandel. Und überall lahmt der Klimaschutz. Doch jetzt treiben immer mehr sensationelle Gerichtsurteile den Kampf gegen die Erderwärmung voran.

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28 min
von Berndt Welz
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