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Bundesrechnungshof : Bundesfinanzen im "Klammergriff" der Pandemie

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Schulden-Lawine und Milliardenlöcher: Der Bundesrechnungshof sieht den Bundeshaushalt angesichts der Corona-Krise in einer schwierigen Lage. Strukturelle Reformen müssten her.

Der Bundesrechnungshof in Bonn
Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm wegen der Corona-Kosten.
Quelle: picture alliance/imageBROKER

Der Bundesrechnungshof sieht den Haushalt des Bundes angesichts milliardenschwerer Belastungen durch die Corona-Pandemie in einer besorgniserregenden Lage. "Die Bundesfinanzen sind weiter im Klammergriff der Corona-Pandemie", erklärte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Donnerstag. "Die gewaltige Schulden-Lawine verhindert ein Herauswachsen aus dem Defizit."

Rechnungshof fordert strukturelle Reformen

Die Zinsen könnten nicht weiter fallen und eine Rückkehr zu stetig steigenden Steuereinnahmen wie vor der Krise sei nicht realistisch zu erwarten.

Jetzt rächt sich das Ausbleiben notwendiger Reformen in den Jahren nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise.
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes

Die vorhandenen Spielräume seien nicht ausreichend für zukunftsrelevante Schwerpunkte genutzt werden. Heute stünden sie nicht mehr zur Verfügung. Mit Blick auf die Hilfsmaßnahmen in der Corona-Pandemie warnte er:

Staatliche Mittel stehen aber nicht unbegrenzt zur Verfügung und auch nicht für jeden Zweck.

Ohne "strukturelle Reformen" werde es nicht gelingen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu beheben.

Neuverschuldung von 450 Milliarden Euro

Als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung übersandte der Rechnungshofpräsident dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen Bericht zur Lage der Bundesfinanzen.

Das Bundeskabinett hatte vor zwei Wochen die Eckpunkte für den Haushalt 2022 und den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Danach steigt die Neuverschuldung des Bundes für die drei Corona-Jahre seit 2020 auf insgesamt mehr als 450 Milliarden Euro.

Mit dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Nachtragshaushalt erhöht sich die Neuverschuldung für das laufende Jahr um weitere 60,4 Milliarden Euro auf nun 240,2 Milliarden Euro, für 2022 ist eine Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bereits 2020 waren 130,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen worden.

Knappe Finanzen für die kommenden Jahre

Scheller kritisierte, seit Beginn der Pandemie agiere die Bundesregierung nach dem Grundsatz: "Viel hilft viel". Sie müsse nun alles dafür tun, dass die bereitgestellten Corona-Hilfen tatsächlich und zielgenau ankommen und wirkten. "Das ist die beste Medizin gegen immer höheren Kreditbedarf."

Der Rechnungshof sieht in der Finanzplanung für 2023 bis 2025 erhebliche Lücken von rund 86 Milliarden Euro. Eine allgemeine Rücklage von 48 Milliarden Euro decke dies nur zur Hälfte ab. Die Eckwerte des Haushalts seien auf "Kante genäht".

"Mit dem Eckwertebeschluss hinterlässt die Bundesregierung ihrer Nachfolgerin Lasten mit vielen Fragezeichen", so der Rechnungshof mit Blick auf die neue Regierung nach der Bundestagswahl im Herbst. Angemahnt wird eine solide geplante und finanziell nachhaltige Haushaltspolitik. "Es gilt, den Bundeshaushalt auf mittelfristige Sicht zu stabilisieren."

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) während einer Rede im Bundestag.

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