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Bundesrat muss zustimmmen : Bundestag: Steuersenkung an der Tankstelle

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Tanken wird billiger: Der Bundestag will die Energiesteuer auf Kraftstoffe im Juni, Juli und August auf das in der EU erlaubte Mindestmaß reduzieren. Der Bundesrat muss zustimmen.

Zapfsäule an einer Tankstelle
Zapfsäule an einer Tankstelle
Quelle: imago/Bihlmayerfotografie

Reisen durch Deutschland werden im Sommer preiswerter: Zwei Bundestags-Beschlüsse vom späten Donnerstagabend verbilligen nicht nur das Tanken und damit das Autofahren für einen Zeitraum von drei Monate, sondern auch Fahrten mit Bussen und Bahnen - vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt am Freitag ebenfalls für das 9-Euro-Ticket und dessen Finanzierung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, diese Maßnahmen kämen den Bürgerinnen und Bürgern zugute - "direkt, schnell und zielgerichtet".

Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, und es dürfe keinen Diktatfrieden geben, erklärte der Bundeskanzler im Bundestag.

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Energiesteuer: Reduzierung auf Mindestmaß

Für den dreimonatigen Zeitraum beschloss der Bundestag, die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das in der EU erlaubte Mindestmaß zu reduzieren. Bei Benzin sinkt die Steuerlast damit vorübergehend um 29,55 Cent pro Liter - einschließlich Mehrwertsteuer sogar um knapp 35,2 Cent. Bei Diesel gibt es ein Minus von gut 14 Cent pro Liter beziehungsweise 16,7 Cent mit Mehrwertsteuer.

Damit senken wir die Spritpreise auf das Vorkrisenniveau.
SPD-Abgeordneter Carlos Kasper

Till Mansmann von der FDP erklärte, auf Mobilität angewiesene Menschen würden monatlich um mehr als eine Milliarde Euro entlastet.

Die Maßnahme ist allerdings umstritten: Die Preise an den Tankstellen explodierten zwar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine regelrecht, sind aber inzwischen wieder spürbar gesunken.

Was kostet ein Ölembargo?

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Trotz Kritik: Keine Gegenstimmen im Bundestag

Trotzdem passierte das Gesetz den Bundestag ohne Gegenstimmen, die Oppositionsfraktionen enthielten sich. Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger sagte, das Instrument sei richtig, der Zeitraum von drei Monaten allerdings zu kurz. Auch Ende August, wenn die Maßnahme ausläuft, gebe es voraussichtlich weiterhin die Ukraine-Krise und damit auch hohe Benzinpreise.

Kanzler Scholz beklagte einen "von Russland verschuldeten Preisanstieg". Vor allem Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen spürten tagtäglich, "dass durch den Krieg nicht nur der Sprit an der Zapfsäule teurer geworden ist, sondern auch Lebensmittel - vom Brot bis zum Speiseöl".

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