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Entscheidung in Karlsruhe - Hoher Steuerzins seit 2014 verfassungswidrig

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Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent sind verfassungswidrig. Das gilt für Zinsen auf Steuernachzahlungen und auf -erstattungen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.

Laut dem Bundesverfassungsgericht gilt der aktuelle Steuerzins nur für Steuernachzahlungen und Erstattungen. Das Gericht ordnete eine Korrektur der Bescheide ab 2019 an.

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Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent ist für den Zeitraum ab 2014 verfassungswidrig. Bis Ende 2018 könne das bisherige Recht noch angewandt werden, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Alle noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide für Verzinsungszeiträume ab 2019 müssten korrigiert werden. Der Gesetzgeber hat für die Neuregelung bis 31. Juli 2022 Zeit. (Az. 1 BvR 2237/14 u.a.)

Der Zinssatz sei nicht mehr zu rechtfertigen, wenn er sich als "evident realitätsfern" erweise - und dies sei wegen des aktuell bestehenden "strukturellen Niedrigzinsniveaus" der Fall, so die Richter. Grundsätzlich sei der Gesetzgeber allerdings dazu berechtigt, Zinsen auf Steuernachzahlungen zu erheben.

Was genau sind Steuerzinsen?

Die Zinsen gibt es bei der Einkommens-, Körperschafts-, Vermögens-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Sie werden fällig, wenn sich eine Steuernachzahlung oder -erstattung um mehr als 15 Monate verzögert. Im ersten Fall profitiert der Fiskus, im zweiten der Steuerzahler.

Hintergrund ist, dass alle Steuerzahler gleichmäßig belastet werden sollen. Wird ein Teil der Steuer erst im Nachhinein entrichtet oder liegen zu viel gezahlte Steuern lange beim Fiskus, ist dieses Prinzip gestört. Die Zinsen sollen die Gewinne ausgleichen, die mit dem Geld in der Zeit hätten gemacht werden können. Sie werden im Steuerbescheid festgelegt.

Warum ist die Höhe der Zinsen ein Problem?

Der einheitliche Zinssatz wurde 1961 bei 0,5 Prozent monatlich festgelegt, das entspricht sechs Prozent im Jahr. Seither hat der Gesetzgeber daran nichts geändert. In der historischen Niedrigzinsphase nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 war dadurch eine viel kritisierte Schieflage entstanden: Denn die Zinsen sollen potenzielle Gewinne ausgleichen, die in dieser Höhe am Kapitalmarkt derzeit gar nicht zu erzielen sind.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits 2018 für Verzinsungszeiträume ab 2015 "schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit" geäußert. Jetzt haben die Richter in Karlsruhe diese Zweifel bestätigt.

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Zwei Unternehmen hatten geklagt, die nach einer Steuerprüfung Zinsen in sechsstelliger Höhe nachzahlen sollten. Weil es hier um Zeiträume zwischen 2010 und 2014 ging, hatte nur eine dieser Verfassungsbeschwerden teilweise Erfolg.

Was bedeutet die Entscheidung für den Steuerzahler?

Beim Bund der Steuerzahler (BdSt) erwartet man eine "riesige Breitenwirkung". Da die Karlsruher Entscheidung auch die Erstattungen umfasst, werden allerdings wohl nicht alle Steuerzahlerinnen und -zahler profitieren. Wer nachzahlen musste, dürfte einen Teil der Zinsen zurückbekommen. Aber wer vom Finanzamt zu viel gezahlte Steuern zurückerhalten hat, wird möglicherweise die Verzinsung teilweise zurückzahlen müssen.

Wegen der unklaren Rechtslage hatten die Finanzämter die Zinsen seit Mai 2019 nur vorläufig festgesetzt. Das heißt, die Bescheide können nun nachträglich geändert werden. Außerdem hatten die Behörden in bestimmten Fällen vorläufig auf das Eintreiben der Zinsen verzichtet.

Wie viel haben die Steuerzinsen dem Fiskus gebracht?

In der Vergangenheit hat der Staat mit den hohen Zinsen ein gutes Geschäft gemacht. Zwischen 2010 und 2018 waren die Einnahmen aus den Nachzahlungszinsen immer höher als die Summe der Zinsen, die Bund, Länder und Gemeinden auf Erstattungen zahlen mussten.

In manchen Jahren machte die Differenz mehr als eine Milliarde Euro aus. Nur 2019 zahlte der Fiskus gut 550 Millionen Euro drauf, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP im Bundestag aus dem April 2020 hervorgeht.

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