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"Klimaklage" in Karlsruhe - Warum Aktivisten auf das Bundesverfassungsgericht hoffen

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Deutschlands oberste Richter müssen sich mit dem Klimaschutz beschäftigen. Aktivisten haben geklagt. Worum es geht und wie es um die Erfolgsaussichten steht - Fragen und Antworten.

Um welche Rechte geht es?

Die Beschwerdeführer berufen sich zum einen auf ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit - das garantiert ihnen Artikel 2 Grundgesetz. Die Kinder und Jugendlichen aus Deutschland argumentieren, dass ihr Leben und ihre Gesundheit vom Klimawandel bedroht sei, weil sie nach 2050 noch leben und das Klima - wenn sich nichts ändert - ihre Gesundheit und ihr Leben dann angreift und ihnen schadet.

Die Beschwerdeführer aus Bangladesch berufen sich zusätzlich auf den Schutz ihres Eigentums, den Artikel 14 Grundgesetz garantiert. Sie sagen, der Klimawandel hat schon jetzt dazu geführt, dass ihre Häuser, ihre Ackerflächen, ihre Lebensgrundlage absäuft und vernichtet wird.

Warum können Menschen aus Bangladesch vor das deutsche Verfassungsgericht ziehen?

Ob sie das können, ist die große Frage. Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist zwar ein Menschenrecht, das auch für Ausländer gilt. Aber: Ungeklärt ist bis heute, ob sich auch Ausländer darauf berufen können, wenn sie nicht in Deutschland leben und in ihrer Heimat betroffen sind. Da ist aber Bewegung drin. Es könnte sein, dass die Verfassungsrichter in einem aktuellen Verfahren Ausländern den Grundrechtsschutz auch in diesem Fall grundsätzlich zusprechen.

Gibt es vergleichbare Klagen - und was tut sich da?

Es gab eine Entscheidung vom Verwaltungsgericht Berlin, die das Begehren der Klimaschützer ablehnte. Das Urteil ist auch rechtskräftig - also endgültig.

Sehr spannend ist aber eine Entscheidung von nebenan aus den Niederlanden: Das niederländische Verfassungsgericht hat Ende vergangenen Jahres dem Begehren von Klimaschützern Recht gegeben und die niederländische Regierung verpflichtet, Emissionen stärker zu reduzieren. Das heißt konkret: In den Niederlanden muss die Regierung in diesem Jahr harte Entscheidungen zum Klimaschutz treffen - aufgezwungen vom Verfassungsgericht, das sich auf übergeordnetes europäisches Recht berief.

Wie geht’s weiter - welche Erfolgsaussichten haben die Beschwerden?

Klar ist: Der mediale Erfolg um Aufmerksamkeit ist sehr groß. Eine sehr gelungene PR-Aktion der Klimaschützer, mit der sie den politischen Druck nochmal erhöhen. Was ihnen auch schon hilft. Dennoch wird die Verfassungsbeschwerde kaum bis keine Aussicht auf Erfolg haben. Das hat verschiedene Gründe. In der Vergangenheit haben die Verfassungsrichter immer wieder betont: Der Staat hat zwar die Pflicht, das Leben seiner Bürger zu schützen, aber wie er das tut und mit welchen Maßnahmen - da hat der Staat einen sehr weiten Ermessenspielraum.

Und deshalb werden die Verfassungsrichter sehr wahrscheinlich auch diesmal der Politik nicht vorschreiben, wie sie Klimaschutz gestaltet. Die Gefährdungslage durch den Klimawandel ist aktuell schlicht nicht konkret genug, als dass sich verfassungsrechtlich daraus ein Anspruch auf ein bestimmtes Handeln ableiten ließe.

Sarah Tacke arbeitet in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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