Bundestag: Ja zu Ceta-Abkommen mit Kanada - darum geht es

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    Handelsabkommen mit Kanada:Grünes Licht für Ceta - Fragen und Antworten

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    Ceta? Da war was. Der Bundestag hat das Handelsabkommen der EU mit Kanada jetzt abgesegnet, nachdem es seit Jahren schon vorläufig in Kraft ist. Fragen und Antworten.

    Die Fahnen von Kanda und der EU
    Ein paar Unterschriften fehlen noch: Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada

    TTIP und Ceta - das war ein Aufreger. Zehntausende gingen vor sechs Jahren auf die Straße. Nach jahrelangem Zögern ratifiziert Deutschland nun das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Der Bundestag stimmte am Donnerstag zu. Endgültig in Kraft treten kann es, wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben - mit Deutschland sind es bislang 17. Entsprechend ist das Abkommen seit 2017 nur vorläufig in Kraft. Die Kritik aber hält bis heute an. Worum es geht.

    Wie ist der Stand bei Ceta?

    Die EU und Kanada unterzeichneten Ceta nach dreijährigen Verhandlungen am 30. Oktober 2016. Ein Jahr später trat das Abkommen praktisch vollständig in Kraft. Laut EU-Kommission fielen damit 98 Prozent aller Zölle zwischen beiden Seiten weg - und damit pro Jahr rund 500 Millionen Euro an Zollgebühren für europäische Unternehmen, rechnet der Industrieverband DIHK vor.
    Nicht in Kraft ist bislang das umstrittene System zur Beilegung von Streitigkeiten, weil es nicht in die EU-Kompetenz für Handelsfragen fällt. Ceta muss deshalb auch auf nationaler Ebene durch die Parlamente ratifiziert werden. Bei Problemen bei der Anwendung des Vertrags müssen die EU und Kanada vorerst direkt miteinander Lösungen suchen.
    Seit September 2017 ist das umstrittene EU-Handelsabkommen mit Kanada vorläufig in Kraft. Nach jahrelangen Debatten stimmt der Bundestag nun über eine Ratifizierung von Ceta ab.01.12.2022 | 2:43 min

    Was sagen Kritiker?

    Kritiker befürchten, dass Unternehmen über demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten verklagen und so unliebsame Gesetze verhindern könnten. Die ursprünglich in Ceta vorgesehenen privaten Schiedsgerichte wurden schließlich durch einen permanenten Investitionsgerichtshof mit professionellen Richtern ersetzt. Die Kritiker wenden sich aber generell gegen jegliche Sondergerichtsbarkeit für Investoren und fordern, dass Streitfälle vor normalen Gerichten geklärt werden.
    Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha bemängelt zudem: "Das Abkommen schützt fossile Konzerne statt das Klima." Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen.

    Was sagen Befürworter?

    2021 wurden nach Kanada deutsche Güter im Wert von zehn Milliarden Euro exportiert, die Importe summierten sich auf 6,2 Milliarden. Vom gesamten deutschen Handelsvolumen sind das allerdings nur 0,6 Prozent. "Wir verdanken dem Abkommen, dass die Ausfuhren nach Kanada in den letzten fünf Jahren um mehr als ein Viertel gestiegen sind", sagte der Präsident des Großhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura. Ceta habe insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen geholfen, nach Kanada zu exportieren und sich dort zu etablieren.

    Wie sieht es bei weiteren Abkommen aus?

    Die Ampel-Koalition strebt weitere Handelsabkommen an. Vor allem die Grünen und die SPD pochen aber darauf, zwingend Nachhaltigkeitskriterien - beispielsweise Auflagen zum Umweltschutz und Mindestarbeitsnormen - in neuen Verträgen zu verankern. "Wer sie nicht einhält, muss mit Sanktionen rechnen", sagte Grünen-Politiker Andreas Audretsch. BGA-Präsident Jandura fordert dagegen, Freihandelsabkommen nicht mit moralischen Wertevorstellungen zu überfrachten.
    Auch die EU hat ihre Bemühungen um weitere Abkommen vorangetrieben. Mit dem EU-Japan-Abkommen ist seit 2019 das größte jemals ausgehandelte Handelsabkommen in Kraft, es folgten Abkommen mit Singapur und Vietnam. Separate Vertragsteile müssen hier noch ratifiziert werden. Mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, sowie Mexiko und Neuseeland, wurden ebenfalls umfassende Freihandelsabkommen ausgehandelt - hier steht die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten aus.
    Die Gespräche mit den USA über das hoch umstrittene TTIP-Abkommen liegen seit der Präsidentschaft von Donald Trump auf Eis und wurden auch seit Amtsantritt von Joe Biden nicht wieder aufgenommen. Die Bundesregierung will sich nun aber wieder für eine Intensivierung der Handelsbeziehungen mit den USA einsetzen. Die FDP will konkrete Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen.

    Handelsabkommen mit Kanada
    :Bundestag stimmt Ceta zu

    Deutschland hat nach langem Zögern das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ratifiziert. Für das entsprechende Gesetz votierte die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), kommt im Pullover im Deutschen Bundestag zur namentlichen Abstimmung zum CETA Abkommen.
    Quelle: AFP, dpa, Reuters

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