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Bundesverfassungsgericht : Klagen gegen Handelsabkommen Ceta abgewiesen

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU abgewiesen. Zwei davon hatten fast 200.000 Unterstützer.

Flaggen von Kanada und der EU
Das Bundesverfassungsgericht hat entscheiden: Deutschland kann weiter an Ceta teilnehmen.
Quelle: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Linken-Bundestagsfraktion gegen die vorläufige Anwendung das Freihandelsabkommens Ceta zurückgewiesen.

Der Rat der Europäischen Union habe mit dem Beschluss über die vorläufige Anwendung nicht seine Kompetenzen überschritten, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Verfassungsbeschwerden gegen einen Beschluss des Rates zum Abschluss von Ceta sowie zum deutschen Zustimmungsgesetz seien darüber hinaus unzulässig, weil beides noch ausstehe. (Az. 2 BvE 3/16 u.a.)

Zwei der Verfassungsbeschwerden wurden von insgesamt fast 200.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. 

Ceta noch nicht ratifiziert

Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Kraft. Mehrere Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - haben das Abkommen aber noch nicht ratifiziert. Es soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern und regelt unter anderem den Wegfall fast sämtlicher Zölle.

Kritik gibt es vor allem daran, dass Unternehmen vor einem neuen Gericht gegen Staaten klagen können sollen; viele Menschen sorgen sich außerdem darum, dass deutsche Umwelt- oder Arbeitsschutzregelungen in Gefahr seien.

2016 lehnte Karlsruhe bereits Eilanträge gegen das Abkommen ab und erlaubte die vorläufige Beteiligung Deutschlands - allerdings unter Auflagen. Unter anderem durften nur diejenigen Teile vorläufig in Kraft treten, die in der Zuständigkeit der EU liegen. Nach der Entscheidung vom Dienstag kann Deutschland an diesem vorläufigen Abkommen weiter teilnehmen.

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Wie reagiert die Bundesregierung auf Entscheidung?

Die spannende Frage dürfte nun sein, wie die neue Bundesregierung auf die Karlsruher Entscheidung reagiert. Die Grünen hatten sich in ihrem Wahlprogramm darauf festgelegt, Ceta wegen Defiziten beim Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz nicht in seiner jetzigen Fassung zu ratifizieren.

Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP ist vereinbart: "Die Entscheidung über die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts-und Handelsabkommens (Ceta) treffen wir nach Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht."

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