Erstmals seit 1989 hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt - und Peking reagierte prompt. Gegen mehrere Europäer wurden Strafmaßnahmen beschlossen.
China hat als Reaktion auf EU-Sanktionen am Montag Strafmaßnahmen gegen zehn Europäer und vier Einrichtungen in der EU verhängt. Betroffen von den chinesischen Sanktionen sind unter anderem die deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU) sowie das Mercator Institute for China Studies in Berlin, wie das Außenministerium in Peking mitteilte.
Zuvor hatten die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang beschlossen. Demnach werden vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
Zuletzt im Jahr 1989 Strafmaßnahmen verhängt
Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 Strafmaßnahmen gegen China verhängt. Sie umfassten unter anderem ein Waffenembargo, das noch heute gültig ist. Bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 waren bei einem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten einige hundert Menschen ums Leben gekommen. Die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt.
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die chinesische Regierung "tief besorgt" über EU-Sanktionen gezeigt, die wegen Cyberangriffen gegen ein Unternehmen und zwei Hacker aus China verhängt wurden. Die Betroffenen haben nach Auffassung der EU weltweit Informationssysteme multinationaler Unternehmen angegriffen.
Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minoritäten in Xinjiang in "Umerziehungslager" gesteckt worden sind. Deutschland kritisiert den Umgang Chinas mir den Uiguren bereits seit langem. China weist die Vorwürfe hingegen zurück und spricht von Fortbildungszentren.
[Sehen Sie im Beitrag, wie Zwangsarbeit von Uiguren in unseren Kleiderschränken landen kann und was wir als Kundinnen und Kunden dagegen tun können]
Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich in Xinjiang von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.
Neuer Rechtsrahmen der EU soll greifen
Die EU setzt für die Sanktionen einen erst im Dezember verabschiedeten Rechtsrahmen ein, durch den Menschenrechtsverletzungen weltweit besser geahndet werden sollen. Neben China sind von dem Beschluss auch Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und der Südsudan betroffen.
Dabei werden gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen Einreiseverbote verhängt und ihre möglichen Vermögen in der EU eingefroren. Bei Organisationen und Unternehmen werden gleichfalls Guthaben eingefroren und Geschäfte mit ihnen untersagt.
Erstmals hatte die EU ihre Menschenrechtssanktionen Anfang März im Fall des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eingesetzt.
