China-Strategie der Regierung: Kein "Weiter so"

Noch ist die neue China-Strategie der Ampel-Koalition nicht ausgearbeitet. Doch spätestens die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking hat deutlich gemacht: Deutschland muss sich gegenüber China neu positionieren.

Denn China möchte künftig weniger Handel treiben als vielmehr Investitionen ins Land locken, um so direkt vor Ort mehr für den heimischen Markt zu produzieren. Dabei sind die Investitionen westlicher Unternehmen im Land immer noch gern gesehen, wie etwa die Milliardeninvestitionen des Chemiekonzerns BASF oder die von Volkswagen.

Bei den Investitionen deutscher Firmen in China könnte die Bundesregierung aber restriktiver mit Investitionsgarantien werden. Schon im Frühjahr verweigerte das Bundeswirtschaftsministerium VW Kreditbürgschaften aus Menschenrechtsgründen, weil es sein Werk in der Uiguren-Region Xinjiang ausbauen will.

Eine künftige Chinastrategie könnte aus drei Teilen bestehen: Zum einen dürfte die Bundesregierung eine stärkere Gegenseitigkeit der Investitionsregeln einfordern. In den letzten Jahren hatte die Kommunistische Partei wieder versucht, Einfluss innerhalb der deutschen Unternehmen vor Ort zu nehmen, auch um schneller an das technologische Know-how zu gelangen, sagt China-Experte Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel.

"Wenn deutsche Unternehmen in China ihr Vorhaben wahr machen und immer mehr im Land selbst produzieren, würde die deutsche Industrie vermutlich bald weniger nach China exportieren", sagt Jürgen Matthes, China-Experte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Eine solche stärkere Lokalisierungsstrategie hätte Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Deutschland, die am Export nach China hängen.

Der Ökonom warnt aber: "Wenn das Gros der Gewinne in die weitere Expansion in China fließen sollte, wäre es bei immer mehr Lokalisierung aber nicht mehr sicher, ob uns das auch hier als Gesellschaft nutzt."  Außerdem sei die Frage, was aus den Gewinnen werden würde, wenn China in Taiwan einmarschieren würde.

In einem weiteren Schritt dürfte die Bundesregierung innerhalb ihrer Strategie den chinesischen Einfluss in wichtigen Bereichen in Deutschland begrenzen. Die Untersagung chinesischer Übernahmen in Deutschland wie die des Halbleiterherstellers Elmos ist ein Anzeichen dafür.

Und zum Dritten dürfte die Bundesregierung den deutschen Firmen nahelegen sich breiter aufzustellen, damit sie unabhängiger von China werden. "Die deutschen Firmen versuchen schon jetzt, andere Quellen für Rohstoffe aufzutun", beobachtet Langhammer.

Eine solche Diversifizierung gehe aber nicht über Nacht, warnt IW-Experte Matthes. Dazu seien etwa Freihandelsabkommen mit den anderen Handelspartnern nötig, die man aber dringend aushandeln müsse, damit man gewappnet sei, sollte China sich entschließen, Taiwan anzugreifen.

Man dürfe jedoch nicht eine "Lex China" verabschieden, mahnt Julia Haes, Geschäftsführerin des China-Instituts für die deutsche Wirtschaft (CIDW). Werde ausschließlich China an Investitionen in Deutschland gehindert, dann werde das rechtlich keinen Bestand haben. Wichtig bei der Konzipierung einer neuen China-Strategie sei es auch, die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft einzubinden.

So forderten jetzt acht Top-Manager in der FAZ, den Dialog mit China weiterzuführen. Das sollte auch im kulturellen Austausch gelten. Denn der fördere das gegenseitige Verständnis, sagt Haes: "Ehemalige chinesische Studenten an westlichen Universitäten haben die Vorzüge freiheitlicher Gesellschaften schätzen gelernt. Der Wandel in China kann aber nur von innen heraus erfolgen." Diesen Effekt dürfe man nicht unterschätzen.