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EU fürchtet Konsequenzen : China verschärft Import von Lebensmitteln

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Zum Jahreswechsel gelten in China strengere Regeln für den Import von Lebensmitteln. Europäische Hersteller fürchten um ihren Marktzugang.

China, Qingdao: Portalkräne bewegen Container auf Transporter in einem Hafen in Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong. Archivbild
China, Qingdao: Portalkräne bewegen Container auf Transporter in einem Hafen in Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong. Archivbild
Quelle: dpa

Die Hersteller von irischem Whiskey, belgischer Schokolade und andere europäischen Lebensmitteln bangen um ihren Zugang zum chinesischen Markt. Dort treten zum Jahreswechsel neue Vorschriften in Kraft. Sie sehen vor, dass alle Bereiche - von der Herstellung über die Verarbeitung bis hin zur Lagerung von Lebensmitteln im Ausland - bis Jahresende registriert sein müssen. Nur so ist der Zugang zum chinesischen Markt auch weiter gewährleistet.

Die chinesische Zollbehörde hat die neuen Vorschriften zwar schon im April veröffentlicht. Detaillierte Anweisungen, wie die erforderlichen Registrierungscodes zu erhalten sind, wurden allerdings erst im Oktober herausgegeben.

Eine Website für Unternehmen, die sich selbst registrieren können, ging sogar erst im November online. "Nach dem 1. Januar wird es zu erheblichen Störungen kommen", befürchtet daher ein in Peking ansässiger Diplomat aus einem europäischen Land, der die Lebensmittelhersteller bei den neuen Maßnahmen unterstützt.

Menschenrechte und internationales Recht sollen laut Ampel-Koalitionsvertrag wichtige Grundlage für die Beziehungen zu China sein. Doch: Was heißt das in der Real-Politik? Etwa politischer Boykott von Olympia? Die Ampel sucht noch nach ihrer Linie.

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China ist sechstgrößter Lebensmittelimporteur

Chinas Lebensmittelimporte sind in den vergangenen Jahren aufgrund der wachsenden Nachfrage durch die immer größer werdende Mittelschicht stark gestiegen. Einem Bericht des US-Landwirtschaftsministeriums zufolge summierten sie sich 2019 auf einen Wert von 89 Milliarden Dollar. Damit ist China zum sechstgrößten Lebensmittelimporteur der Welt aufgestiegen.

Die Volksrepublik versucht seit Jahren, neue Regeln für diese Importe einzuführen - trotz des Widerstands der Exporteure. Die Zollverwaltung hat bislang kaum eine Erklärung dafür geliefert, warum alle Lebensmittel unter die Anforderungen fallen - selbst solche, die als risikoarm gelten wie Wein, Mehl und Olivenöl.

Experten zufolge handelt es sich um einen Versuch, die großen Mengen an Lebensmitteln, die in chinesischen Häfen ankommen, besser zu überwachen. Zugleich solle die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit den Herstellern übertragen werden und nicht mehr bei der Regierung liegen.

EU hat in vier Briefen an chinesischen Zoll um Klarheit gebeten

Die Zollverwaltung teilte in einer der Nachrichtenagentur Reuters zugesandten Erklärung mit, dass sie vor dem Erlass im April um öffentliche Stellungnahmen zu den Vorschriften gebeten hatte. Sie habe "vernünftige Vorschläge vollständig berücksichtigt und aktiv angenommen" und sich strikt an die Vereinbarungen der Welthandelsorganisation (WTO) gehalten, hieß es.

Die Europäische Union hat in diesem Jahr vier Briefe an den Zoll geschickt und um mehr Klarheit und mehr Zeit für die Umsetzung gebeten, sagte Damien Plan, Berater für Landwirtschaft bei der Delegation der Europäischen Union in Peking. In der vergangenen Woche habe die Zollbehörde zugestimmt, dass die Umsetzung nur für Waren gelten solle, die am oder nach dem 1. Januar hergestellt werden, sagte der europäische Diplomat.

Dennoch sehen Diplomaten und Exporteure in den Regeln ein Handelshemmnis für Produkte aus Übersee.

So etwas Drakonisches haben wir in China noch nie erlebt.
Andy Anderson, Geschäftsführer der Western United States Agricultural Trade Association

Anderson, der sich für den Export von US-Lebensmitteln einsetzt, bezeichnete die Regeln als "nichttarifäre Handelshemmnisse".

Unter Xi Jinpings Führung erlebt China gerade eine massive politische Umwälzung, die bereits als Kulturrevolution 2.0 bezeichnet wird. So greift der Staat massiv in die Wirtschaft ein und tilgt "Unpatriotisches", in der Kultur und bei der Erziehung.

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Speiseöl, Nüsse und ungeröstete Kaffeebohnen sind jetzt Hochrisikoprodukte

Bei Lebensmitteln, insbesondere bei gekühlten und gefrorenen, kam es bereits zu erheblichen Verzögerungen bei der Zollabfertigung in China - Grund waren Corona-Tests von Mitarbeitern und Desinfektionsmaßnahmen. Lebensmittel wie ungeröstete Kaffeebohnen, Speiseöl, gemahlene Körner und Nüsse gehören zu den 14 neuen Kategorien, die als Hochrisikoprodukte gelten und bis Ende Oktober von den Lebensmittelbehörden der Exportländer registriert werden mussten.

Betriebe, die Lebensmittel mit geringem Risiko herstellen, können sich auf einer Website registrieren. Die wurde im November eingerichtet, funktioniert aber nicht immer.

Das chinesische System funktioniert jetzt, aber die englische Version ist noch in der Erprobungsphase.
Li Xiang, Business Development Manager bei Chemical Inspection and Regulation Services Ltd
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