Beim Volkskongress stellt Chinas Premier Li Keqiang den neues Fünf-Jahres-Plan vor. Klares Ziel: Stabiles Wachstum trotz Pandemie und weniger Abhängigkeit vom Rest der Welt.
5000 Delegierte haben sich in Peking zum Volkskongress versammelt. Die knapp zweiwöchige Tagung des chinesischen Parlaments berät über den neuen Fünf-Jahres-Plan.
Trotz der globalen Rezession durch die Corona-Pandemie will China in diesem Jahr ein starkes Wirtschaftswachstum von "mehr als sechs Prozent" erreichen.
Um unabhängiger vom Ausland zu werden, unterstrich Regierungschef Li Keqiang am Freitag zur Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking, dass der Entwicklung der heimischen Wirtschaft "Vorrang gegeben" werden müsse. Auch solle die eigene Innovation viel stärker als früher gefördert werden, um die technologischen Abhängigkeiten zu verringern.
Neuer Fünf-Jahres-Plan wird verabschiedet
Im Mittelpunkt der Plenarsitzung des chinesischen Parlaments stehen die Wirtschaftsziele und der Haushalt für dieses Jahr, der neue Fünf-Jahres-Plan von 2021 bis 2025 sowie eine umstrittene Wahlreform für Hongkong.
Damit will Peking die ohnehin begrenzte Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion noch weiter beschneiden. Die Sitzung der knapp 3.000 Delegierten ist in diesem Jahr kürzer als sonst und wird nur bis nächsten Donnerstag dauern.
Ein Jahr nach dem Ausbruch der Corona-Krise herrscht im chinesischen Wuhan fast so etwas wie Normalität. In Wuhan, dem Ursprungsort der Seuche, gilt Corona als besiegt.
Deutlich mehr Militärausgaben geplant
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA, Indien, Taiwan und im umstrittenen Südchinesischen Meer wird China seine Militärausgaben in diesem Jahr um 6,8 Prozent steigern. Damit wachsen die Ausgaben für das Militär wieder schneller als der Gesamthaushalt.
Im Vorjahr hatte die Steigerung trotz der Corona-Krise auch schon 6,6 Prozent ausgemacht. Als wichtiger Teil der "großen Erneuerung" des Landes treibt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die Modernisierung der Streitkräfte massiv voran.
Einzige große Volkswirtschaft mit Wachstum
2020 waren - trotz des Einbruchs der Wirtschaft - besonders zum Jahresbeginn aber noch 2,3 Prozent Wachstum erreicht worden. Während die Welt eine Rezession erlebt, war China die einzige große Volkswirtschaft, die Wachstum verzeichnete.
Mit einem massiven Konjunkturprogramm hat Peking auf die Krise reagiert. So erwartet der Internationale Währungsfonds in diesem Jahr in China sogar 8,1 Prozent Wachstum.
Die chinesische Regierung versucht mit allen Mitteln, ihren Impfstoff auch an EU-Länder zu verkaufen. Die Partei und Staatsmedien diskreditieren derweil die westlichen Impfstoffe und befeuern den Argwohn der Impfskeptiker.
Weniger Abhängigkeit vom Ausland
Eine wichtige Neuausrichtung ist das Konzept der "zwei Kreisläufe", mit der die wirtschaftliche Inlandszirkulation gefördert werden soll. Damit will sich China wegen der Sanktionen der USA und der globalen Krise selbstständiger machen. Die Binnennachfrage solle im Rahmen des Fünf-Jahres-Planes gezielt ausgebaut werden, so Li Keqiang.
"Chinas Regierung ist sehr bemüht, Schocks für heimischen Firmen durch die globalen Lieferketten zu vermeiden", sagte der Vorsitzende der europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke, im chinesischen Staatsfernsehen zu der neuen Politik. "Gleichzeitig hoffe ich, dass das nicht bedeutet, dass China der Welt den Rücken kehren wird."
