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Altmaiers Öffnungskonzept - Mit flexiblen Schritten raus aus dem Shutdown

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Wirtschaftsminister Altmaier und seine Länderkollegen wollen umfangreiche Lockerungen schon im März. Dazu wollen sie beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch ein Konzept vorlegen.

Geschlossene Resturants in Köln, 10.02.2021.
Quelle: epa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Wirtschaftsminister der Länder wollen umfangreiche Lockerungen aus dem Shutdown erreichen, und das bereits im März. So steht es in den Vorschlägen für ein Öffnungskonzept, das Altmaier am Mittwoch Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten vorlegen will.

In dem Papier, das dem ZDF vorliegt, rücken die Wirtschaftsminister und Wirtschaftsverbände davon ab, den Inzidenzwert als alleinigen Maßstab für Lockerungen anzusehen.

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"Das Erreichen einer generellen bundesweiten oder regionalen Inzidenz von 35 oder darunter wird unter der Voraussetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen derzeit nicht für erforderlich gehalten", heißt es darin. Auch oberhalb eines Inzidenzwertes von 50 seien Lockerungen zulässig, wenn sie - verbunden mit weiteren Schutzmaßnahmen - im Einzelfall zu vertreten seien.

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Kritierien für mögliche Lockerungen

In dem Papier, das die Ergebnisse von Altmaiers Beratungen mit rund 40 Verbänden und den Landeswirtschaftsministern zusammenfasst, wird ein ganzer Katalog von zusätzlichen Kriterien aufgelistet, um das Wiedereröffnen von Dienstleistungsbetrieben und Geschäften zu ermöglichen. Neben der Sieben-Tage-Inzidenz zählen dazu:

  • die Zahl der Neuinfektionen
  • die Arbeitsfähigkeit der Gesundheitsämter
  • die Auslastung der Intensivbetten

Für die Öffnungen sollen zwar möglichst bundesweit geltende Standardprozesse erarbeitet werden, um einen "Flickenteppich zu vermeiden"; die konkrete Umsetzung solle jedoch länder- und regionalspezifisch erfolgen, je nach Lage vor Ort. Dafür seien auch Kriterien zugrunde zu legen wie:

  • das Vorliegen ausgefeilter Hygiene- und Schutzkonzepte
  • die Einbeziehung lokaler bzw. regionaler Inzidenzwerte
  • das Ausschöpfen digitaler Möglichkeiten zur Kontaktnachverfolgung
  • die Verfügbarkeit von ausreichend Antigen-Schnelltests oder Selbsttests
  • die schnelle und regelmäßige Durchführung von Schnelltests.

Branchenübergreifend öffnen

Um auszuschließen, dass einzelne Branchen bevorzugt oder benachteiligt werden, sieht das Konzept branchenübergreifende Öffnungen vor. Das "schließt jedoch nicht aus, dass in Bereichen mit besonders hohem Infektionsrisiko Sonderregelungen weiterhin erforderlich sind", sind sich Verbände und Wirtschaftsminister einig.

Schon jetzt verschärfe der lange Shutdown die Lage vieler Unternehmen erheblich, und sei in vielen Fällen existenzbedrohend. Das führe zu Arbeitsplatzverlusten, weniger Ausbildungsplätzen und Attraktivitätsverlusten in den Innenstädten.

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Auch mit Lockerungen staatliche Hilfe notwendig

Doch auch mit Öffnungen im März seien viele Unternehmen weiterhin auf staatliche Hilfs- und Unterstützungsangebote angewiesen, heißt es in dem Papier weiter, da die "Rückkehr zu "normalen" Geschäftsergebnissen aufgrund der fortbestehenden Risiko- und Pandemie-Lage nicht so schnell zu erwarten" sei.

Anfang Februar hatten Bund und Länder sich darauf verständigt, dass größere Öffnungsschritte erst bei einer stabilen Inzidenz von unter 35 möglich sein sollen. Aktuell liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland bei knapp 66.

Trotzdem des aktuellen Inzidenzwertes gibt es erste Lockerungen im Shutdown: Friseure und Gartencenter dürfen seit Montag unter strengen Auflagen öffnen. Ob Altmaiers Vorschläge für eine Öffnungsstrategie bei den Bund-Länder-Beratungen zu weiteren Lockerungen in der Wirtschaft führen, wird sich am Mittwoch zeigen.

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