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EU-Gelder aus Aufbaufonds - Brüssel genehmigt Corona-Aufbauplan

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Um die Wirtschaft zu stützen, soll den EU-Staaten der umfangreiche Corona-Aufbaufonds helfen. Für Deutschland hat Brüssel jetzt erste Gelder gebilligt. Nicht alle sind zufrieden.

Aus dem europäischen Corona-Aufbaufonds gehen 25 Milliarden nach Deutschland. Das Geld soll in Klimaschutz, Digitalisierung und das Gesundheitswesen investiert werden.

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Deutschland hat gute Chancen, Ende Juli die ersten Milliarden aus dem europäischen Corona-Aufbaufonds zu bekommen. Sie sollen in Programme fließen, die für Millionen Menschen im Alltag spürbar wären - etwa in Förderprämien für Elektroautos oder Gebäudesanierung, in die Digitalisierung von Gesundheitsämtern oder die Schaffung von 90.000 neuen Kita-Plätzen.

Die EU-Kommission billigte am Dienstag die deutschen Pläne zur Nutzung der EU-Hilfen - Präsidentin Ursula von der Leyen brachte den positiven Bescheid persönlich nach Berlin. Wenn auch der Rat der EU-Staaten in den nächsten vier Wochen zustimmt, kann die Auszahlung beginnen. Insgesamt erwartet Deutschland 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Corona-Aufbaufonds RRF. Die erste Rate wären 2,3 Milliarden Euro.

Grünes Licht auch für Italiens Plan

Auch Italien bekam am Dienstag grünes Licht für seinen Aufbauplan, der um ein Vielfaches größer ist: Rom hat 68,9 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem RRF beantragt und zudem 122,6 Milliarden Euro an preiswerten Krediten, zusammen also 191,5 Milliarden. Zusammen mit Mitteln aus einem nationalen Fonds will Italien bis 2026 rund 222,1 Milliarden Euro investieren, unter anderem in Schnellzugverbindungen, eine moderne Verwaltung sowie Jobs für Frauen und junge Leute.

Mit den Milliarden soll die Wirtschaft angekurbelt, Klimaschutz vorangetrieben und Digitales ausgebaut werden.

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Die EU-Staaten hatten vor einem Jahr ein gemeinsames Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vereinbart - in laufenden Preisen sind das sogar gut 800 Milliarden Euro. Es soll der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie wieder Auftrieb geben und sie gleichzeitig modernisieren.

Die meisten Gelder sollen in Digitalisierung fließen

Es handele sich um das größte Investitionsprogramm seit dem amerikanischen Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg und um "eine außergewöhnliche Antwort auf eine außergewöhnliche Krise", sagte von der Leyen. Die Kommissionschefin lobte, dass Deutschland verstärkt in Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitswesens investieren will. Mit einem Anteil von 52 Prozent der Ausgaben für solche Projekte sei Deutschland europaweit spitze, sagte die ehemalige Bundesministerin.

Europäisches Parlament. Archivbild

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Kritik von Grünen, CSU und FDP

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner hatte den deutschen Aufbauplan als "stümperhafte Mogelpackung" kritisiert. Die Bundesregierung verrechne fast nur alte Projekte aus ihrem Konjunkturpaket mit EU-Geld. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber monierte, dass der "deutsche Plan auf echte Reformen weitgehend verzichtet hat". FDP-Politiker Moritz Körner sprach von einer vertanen Chance.

Die EU-Kommission sieht die europäischen Vorgaben beim deutschen Plan jedoch erfüllt. So seien mindestens 42 Prozent der Mittel für Klimaschutzprojekte eingeplant - die Vorgabe waren 37 Prozent. Allein 2,5 Milliarden Euro seien zur Förderung von Gebäudesanierung vorgesehen, weitere 2,5 Milliarden Euro für Kaufprämien für 800.000 klimafreundliche Fahrzeuge.

Die Brüsseler Behörde zeigte sich auch zufrieden mit den Reformversprechen aus Berlin. Zentral sei der verbindlich zugesagte Abbau von Investitionshemmnissen, auch in der öffentlichen Verwaltung. Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der EU-Kommission mit dem bis 2026 laufenden Programm um 0,4 bis 0,7 Prozentpunkte stärker wachsen als ohne die europäischen Hilfen.

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