Im Kampf gegen die Corona-Krise werden erstmals die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend ausgesetzt. Dem stimmten die EU-Wirtschafts- und Finanzminister zu.

Maximal 3 Prozent Haushalt-Defizit und höchstens 60 Prozent Staatsverschuldung: Die Regeln schienen früher einmal wie in Stein gemeißelt. "Wird schwer sein, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen", twittert ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

Dies soll den EU-Staaten freie Hand für Hilfspakete für Firmen und Arbeitnehmer geben. Aus Sicht der EU-Kommission könnte der Rückgang der Wirtschaftsleistung 2020 vergleichbar mit dem Abschwung im Jahr der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 werden. Damals schrumpfte die Wirtschaft in der EU um 4,3 Prozent.

Noch nie habe die EU ihre als sakrosankt geltenden Schuldenregeln ausgesetzt. Seit 1997 legt der Stabilitätspakt fest, dass das Haushaltsdefizit eines Landes höchstens 3 Prozent und die Staatsverschuldung maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. Seit 2011 erlaubt eine Ausgleichklausel das, um in akuten Krisensituationen Handlungsspielräume zu eröffnen.

Dass die EU davon nun Gebrauch macht, soll das Signal aussenden, sagt Stefan Leifert: "Kein Konjunkturpaket, keine Hilfsmaßnahme gegen die Corona-Krise ist zu groß, als dass sie europäischen Regeln widerspräche und Brüssel einschreiten müsste."

Das gelte den deutschen Nachtragshaushalt von über 150 Milliarden Euro ebenso wie für die Maßnahmen, zu denen Italien und Griechenland, die zu den am höchsten verschuldeten Staaten der EU gehören, nun greifen.

"Die EU-Politik steht mit den Folgen der Corona-Krise vor einer neuen Ära", sagt Leifert. Die Agenda schon jetzt eine radikal andere als noch vor ein paar Wochen.

Konjunktur-Rettungspolitik, neue Schuldenregeln, Koordinierung von Hilfsmaßnahmen dominieren die EU-Treffen, Klimaschutz, Migration und Haushaltsstreit sind plötzlich ganz weit weg, sagt Stefan Leifert.