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EU setzt Schuldenregeln aus

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Minister stimmen zu - EU setzt Schuldenregeln aus

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Wegen der Corona-Krise setzt die EU die Schuldenregeln aus. Die Finanzminister wollen gegen den "schwere Wirtschaftsabschwung" ankämpfen.

EU-Kommission in Brüssel (Archiv)
EU-Kommission in Brüssel (Archiv)
Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Im Kampf gegen die Corona-Krise werden erstmals die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend ausgesetzt. Dem stimmten die EU-Wirtschafts- und Finanzminister zu.

Maximal 3 Prozent Haushalt-Defizit und höchstens 60 Prozent Staatsverschuldung: Die Regeln schienen früher einmal wie in Stein gemeißelt. "Wird schwer sein, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen", twittert ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

Freie Hand für Hilfspakete - vergleichbar mit Finanzkrise 2009

Dies soll den EU-Staaten freie Hand für Hilfspakete für Firmen und Arbeitnehmer geben. Aus Sicht der EU-Kommission könnte der Rückgang der Wirtschaftsleistung 2020 vergleichbar mit dem Abschwung im Jahr der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 werden. Damals schrumpfte die Wirtschaft in der EU um 4,3 Prozent.

Der Beschluss der Finanzminister ist schon jetzt historisch.
ZDF-Korrespondent Stefan Leifert, Brüssel

Noch nie habe die EU ihre als sakrosankt geltenden Schuldenregeln ausgesetzt. Seit 1997 legt der Stabilitätspakt fest, dass das Haushaltsdefizit eines Landes höchstens 3 Prozent und die Staatsverschuldung maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. Seit 2011 erlaubt eine Ausgleichklausel das, um in akuten Krisensituationen Handlungsspielräume zu eröffnen.

Corona-Krise: EU schlittert in neue Staatsschulden und Eurokrise

Dass die EU davon nun Gebrauch macht, soll das Signal aussenden, sagt Stefan Leifert: "Kein Konjunkturpaket, keine Hilfsmaßnahme gegen die Corona-Krise ist zu groß, als dass sie europäischen Regeln widerspräche und Brüssel einschreiten müsste."

Das gelte den deutschen Nachtragshaushalt von über 150 Milliarden Euro ebenso wie für die Maßnahmen, zu denen Italien und Griechenland, die zu den am höchsten verschuldeten Staaten der EU gehören, nun greifen.

Dass die EU damit sehenden Auges in eine neue Staatsschulden- und Eurokrise schlittern könnte, ist in Brüssel jedem bewusst.
Stefan Leifert, ZDF-Korrespondent, Brüssel

"Die EU-Politik steht mit den Folgen der Corona-Krise vor einer neuen Ära", sagt Leifert. Die Agenda schon jetzt eine radikal andere als noch vor ein paar Wochen.

Kein Thema: Klimaschutz, Migration, Haushaltsstreit

Konjunktur-Rettungspolitik, neue Schuldenregeln, Koordinierung von Hilfsmaßnahmen dominieren die EU-Treffen, Klimaschutz, Migration und Haushaltsstreit sind plötzlich ganz weit weg, sagt Stefan Leifert.

Weitere Informationen rund um die Corona-Krise:

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