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Wegen Corona-Pandemie - Bündnis fordert Hartz-IV-Erhöhung

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Experten warnen, dass vor allem ärmere Menschen hart von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind. Gewerkschaften und Verbände verlangen nun eine Anpassung der Grundsicherung.

Ein Schild einer Arbeitsagentur. Archivbild
Mehrere Gewerkschaften und Verbände fordern eine Aufstockung der Hartz-IV-Bezüge.
Quelle: Patrick Seeger/dpa

Ein breites Bündnis von 36 Gewerkschaften und Verbänden fordert angesichts der Corona-Pandemie eine Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen.

Zu den Unterzeichnern gehören die Gewerkschaft verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Awo, der Sozialverband VdK und die Diakonie. Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende liegt seit dem 1. Januar bei 446 Euro. Paare erhalten pro Partner 401 Euro.

Die Organisation Oxfam warnt vor einer Verschärfung der weltweiten sozialen Ungleichheit durch die Corona-Krise. Anlass der Studie ist das Weltwirtschaftsforum von Davos.

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"Wir dürfen nicht zulassen, dass sozial benachteiligte Menschen durch und in der Corona-Pandemie weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden", sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer.

Wir erwarten von dieser Bundesregierung ohne wenn und aber und ohne weitere Ausflüchte, dass sie endlich auch etwas für die Armen tut, das wirklich Substanz hat. Arm sein ist teuer, Symbolpolitik können wir uns nicht mehr leisten.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands

Hard- und Software für Schüler gefordert

Neben der Erhöhung auf 600 Euro fordert das Bündnis "Soforthilfe für die Armen - jetzt!" einen "pauschalen Mehrbedarfszuschlag" für die Dauer der Coronakrise von 100 Euro.

Alle Kinder und Jugendlichen in Familien mit niedrigen Einkommen sollten Hard- und Software sowie weitere Lernmittel erhalten, die für die Nutzung der digitalen Bildungsangebote der Schulen notwendig sind.

Von wegen Homeschooling: In der Corona-Pandemie versagt die Digitalisierung der Schulen.

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Appell an Koalitionspartner

Zudem wird ein Kündigungsschutz für Mieter gefordert, "um sicherzustellen, dass niemand aufgrund pandemiebedingter Einkommensverluste die Wohnung verliert." Unterstützung erhielt das Bündnis von der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katja Mast. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen "treffen die Schwächsten am stärksten", sagte Mast. Die SPD habe daher Unterstützungsvorschläge gemacht.

Konkret nannte sie einen Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen finanziellen Zuschlag für Hilfeempfänger, um die nun in einigen Lebensbereichen erforderlichen OP- oder FFP2-Masken kaufen zu können. "Außergewöhnliche Umstände bedürfen außergewöhnlicher Maßnahmen - da hat das Bündnis recht. Jetzt muss sich nur noch unser Koalitionspartner bewegen", sagte Mast in Richtung von CDU/CSU.

Kommentar zu Merkel - Masken für Ärmere? Keine Diskussion! 

Bund und Länder haben die Ärmeren vergessen. Bei ihren Corona-Gesprächen wurde über kostenlose FFP2-Masken oder höhere Hartz-IV-Sätze nicht diskutiert. Gute Güte! Ein Kommentar.

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von Kristina Hofmann
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