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Neue Regeln beschlossen - Lohnfortzahlung: Das gilt bald bei Quarantäne

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Bei Verdienstausfällen wegen Corona-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen. Das haben die Gesundheitsminister beschlossen.

Ungeimpfte bekommen bald keine Lohnfortzahlung mehr, wenn sie wegen eines Corona-Kontakts in Quarantäne müssen. Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Länder geeinigt.

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Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern an diesem Mittwoch mehrheitlich. Bremen und Thüringen enthielten sich demnach bei der Abstimmung.

Gilt nur für Menschen, die Impfempfehlung haben

Betroffen sind davon nur Menschen, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. Bei den Beratungen der Minister ging es um eine bundesweit einheitliche Linie. Erste Länder hatten bereits jeweils für sich entschieden, dass Nicht-Geimpfte bald keinen Entschädigungsanspruch mehr haben sollen.

Ab 1. November erhalten Ungeimpfte keinen Lohn mehr, sollten sie in Quarantäne müssen. ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann ordnet den Beschluss von Bund und Ländern juristisch ein.

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Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies auch schon vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Da inzwischen auch ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, soll dies nun umgesetzt werden. Die Einzelheiten regeln die Länder selbst.

Die Beschlüsse im Überblick:

Sonst sechs Wochen auf Lohnersatz bei Quarantäne

Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatz durch den Staat in voller Höhe, ab der siebten Woche noch in Höhe von 67 Prozent. Arbeitnehmer müssen sich um nichts kümmern und bekommen ihr Geld weiterhin direkt vom Arbeitgeber, der es sich bei der zuständigen Behörde erstatten lassen muss. Erst ab der siebten Woche müssen Arbeitnehmer die Entschädigung selbst beantragen.

Diese Regelung soll nun spätestens ab 1. November für nicht geimpfte Menschen, für die eine Impfempfehlung vorliegt, nicht mehr gelten, wenn sie als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne müssen und nicht zur Arbeit dürfen. Für vollständig Geimpfte gelten in der Regel keine Quarantäne-Anordnungen.

Ab 1. November erhalten Ungeimpfte keinen Lohn mehr, wenn sie in Quarantäne müssen. ZDFheute live diskutiert mit Karl Lauterbach (SPD) und Erwin Rüddel (CDU) über den Beschluss.

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Spahn: "Fairness auch gegenüber Geimpften"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte das Ende des finanziellen Ausgleichs bei Ungeimpften. "Da geht es übrigens nicht um Druck, sondern um Fairness gegenüber auch den Geimpften. Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?", sagte der CDU-Politiker vor den Beratungen im ZDF.

Der Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Klaus Holetschek (CSU) aus Bayern, sagte der "Rheinischen Post": "Das bundesweit geltende Gesetz legt ganz klar fest: Wer sich bewusst nicht impfen lässt, obwohl es keine medizinischen Hindernisse dafür gibt und durch die Impfung eine Quarantäne hätte vermeiden können, hat bei einer Quarantäne keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung."

Wer selbst erkranke - was übrigens ja auch mit Impfung in manchen Fällen möglich sei - bekommt natürlich weiterhin sein Geld vom Arbeitgeber, wie bei jeder anderen Krankheit auch.

"Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen", sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), zur Lohnfortzahlungsdebatte.

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