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Subventionen ohne Klimaschutz - Corona-Hilfen stärken fossile Brennstoffe

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Nie gaben Industrienationen mehr Geld aus, um ihre Wirtschaft zu schützen als während der Pandemie. Eine Studie kritisiert, dass Klimaschutz dabei oft eine zu kleine Rolle spielt.

Ein Flugzeug startet vom Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in den roten Abendhimmel.
Die Luftfahrtindustrie erhält in der Pandemie umfangreiche Staatshilfen. (Archivbild)
Quelle: dpa

Wenn am Freitag der G7-Gipfel im britischen Cornwall beginnt, dann steht Nachhaltigkeit ganz oben auf der Agenda. "Build back better" ist die zentrale Devise des Treffens: Der Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie soll die Weltwirtschaft stärker und vor allem grüner machen als vor der Krise.

Fossile Energieträger mit 189 Milliarden Dollar gefördert

Eine neue Studie mehrerer Entwicklungsorganisationen kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Regierungen der G7-Industriestaaten während der zurückliegenden Krisenmonate wichtige Chancen dafür ungenutzt ließen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA stellten stattdessen mehr Geld für fossile Energieträger bereit.

372 Milliarden US-Dollar an Wirtschaftshilfen wurden zwischen Januar 2020 und März 2021 für besonders Energie-intensive Branchen bereitgestellt, schreiben die Autoren vom Overseas Development Institute und International Institute for Sustainable Development.

In klimaschützende Maßnahmen, darunter erneuerbare Energien, seien 147 Milliarden Dollar geflossen. Öl, Kohle und Gas seien hingegen direkt oder indirekt mit 189 Milliarden Dollar gestützt worden. Aufwendungen, die keinen eindeutigen Effekt hatten, wurden gesondert erfasst.

Vor einem Jahr hat die Koalition ein Konjunkturpaket beschlossen, das die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abfedern sollte. Was ist geblieben nach einem Jahr „Wumms“?

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Geld für Luftverkehr oft an keine Umwelt-Auflagen geknüpft

Insbesondere Luftverkehr und Autoindustrie profitierten von staatlichen Finanzhilfen – zwei Drittel aller untersuchten Subventionen gingen in den Transportsektor.

Diese Investments (…) sind inkonsistent mit der drastischen Reduzierung von Emissionen, die benötigt wird, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Fazit der Studie

Besonders kritisieren die Autoren, dass an einen Großteil der Unterstützung für fossile Brennstoffe keinerlei Bedingungen geknüpft seien, den Energieverbrauch künftig nachhaltiger zu gestalten. 115 Milliarden Dollar flossen in Autoindustrie und Luftfahrt – mehr als 80 Prozent davon ohne Emissionsauflagen.

Klimaschutz und Subventionen: Deutschland in Spitzengruppe

Welche Rolle Klimaschutz bei den Wirtschaftshilfen spielt, ist von Land zu Land sehr unterschiedlich. Laut der Studie hätten nur vier der elf beim G7-Treffen teilnehmenden Staaten Geld so investiert, dass es das Klima mehr schütze als ihm schade: Kanada, Frankreich, Deutschland und Großbritannien.

Diese Aussage stützen die Autoren auf den Greenness of Stimulus Index der britischen Wirtschaftsberatung Vivid Economics. In ihm werden Subventionszahlungen nach ihrer Klima- und Umweltschädlichkeit klassifiziert und gegeneinander aufgerechnet.

An Deutschland kritisiert die Studie, dass Hilfszahlungen für Autohersteller und Logistikunternehmen Klima-relevante Vorgaben eingeschlossen hätten, Fluggesellschaften wie Lufthansa und Condor hingegen ohne vergleichbare Auflagen unterstützt wurden.

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Diese Staaten schnitten am schlechtesten ab

Im internationalen Vergleich positiv bewertet wird etwa der 750 Milliarden Euro umfassende Wiederaufbaufonds der EU, von dem 37 Prozent in grüne Initiativen fließen sollen. Die Maßnahmen von Russland, der Türkei, Saudi-Arabien, aber auch Norwegen hätten hingegen fast ausschließlich negative Klimafolgen.

Auch die G7-Mitglieder Japan und Italien müssten ihre Bemühungen deutlich verstärken. Die G7-Staaten umfassen lediglich zehn Prozent der Weltbevölkerung, sind aber für fast 25 Prozent der weltweiten CO2-Emmissionen verantwortlich.

Zentrale Forderung der Studie ist, Wirtschaftshilfen künftig gänzlich einzustellen, wenn die Unternehmen fossile Energieträger produzieren - und Zahlungen an Energie-intensive Industriezweige mit deutlichen Auflagen für mehr Klimaschutz zu belegen.

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von Carsten Meyer

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