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Wirtschaftsweiser: "Kein Freibier für alle"

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Geplante Corona-Konjunkturhilfe - Wirtschaftsweiser: "Kein Freibier für alle"

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Die Debatte über das geplante Corona-Konjunkturprogramm ist in vollem Gang. Der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen" sagt: Prioritäten setzen.

Lars Feld, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen. Archivbild
Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, Lars Feld: Geld da einsetzen, wo es wirklich etwas bewirkt.
Quelle: Patrick Seeger/dpa

Der Chef der "Wirtschaftweisen", Lars Feld, hat die Bundesregierung aufgefordert, beim geplanten Konjunkturprogramm Maß zu halten. "Der Staat darf finanziell nicht überfordert werden", sagte Feld. Deswegen sollten die Mittel möglichst effektiv eingesetzt werden - dort, wo jeder Euro am meisten bringe.

Es darf kein Freibier für alle geben.
Lars Feld, Wirtschaftsweiser


Pläne für einen Familienbonus lehnte Feld ab. Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen.

Ein Familienbonus oder auch Konsumgutscheine würden verpuffen.
Lars Feld

Ziel des Programms ist es, die Wirtschaft im Zuge der schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen anzukurbeln. Infolge der Krise wird eine schwere Rezession erwartet.

Söder: Maximal 100 Milliarden

Nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder soll der Bund zum Anschub der Konjunktur in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen. Bayerns Ministerpräsident hatte gesagt, Konzepte über weitere Neuverschuldungen von bis zu 150 oder 200 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar.

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender, plädiert für Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Wir müssen die Substanz halten."

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5 min
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Feld sagte: "Ich bin kein Fan einer Schuldenobergrenze, wie sie Söder jetzt vorgeschlagen hat, in einer solchen konjunkturellen Situation." Denn es könnte eine höhere Verschuldung erforderlich sein, wenn die Konjunktur noch schlechter laufe. "Aber in der jetzigen Lage haben sich so viele Interessengruppen mit Forderungen geäußert, dass man bremsen muss." Der entscheidende Punkt sei, die Mittel möglichst effektiv einzusetzen.

Feld: Geld da einsetzen, wo es etwas bringt

Statt für den Familienbonus sei es besser, das Geld dort einzusetzen, wo es wirklich etwas bringe - zum Beispiel für eine Ausweitung des Verlustrücktrags in der Unternehmensbesteuerung, sagte Feld. "Das erhöht die Liquidität der Unternehmen und ermöglicht Investitionen." Außerdem solle es Entlastungen bei den Strompreisen geben. Dies sei wichtig, auch weil 2021 die CO2-Bepreisung bei Gebäuden und im Verkehr beginne. Zudem müssten private wie staatliche Investitionen gestärkt werden. Dies sei zum Beispiel durch erleichterte Abschreibungen zu erreichen.

"Wir stellen fest, dass die öffentliche Hand gerade in den zukunftsträchtigen Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz einiges an Infrastruktur bereitstellen muss", so Feld. "Wir brauchen eine möglichst flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland und Fortschritte beim Ausbau der Stromnetze - nicht zuletzt für einen Ausbau der E-Mobilität in den Städten." Bei der energetischen Gebäudesanierung öffentlicher Gebäude gebe es einen enormen Nachholbedarf. "Mit mehr Investitionen könnte die Bauwirtschaft unterstützt werden, die schon meldet, dass weniger Aufträge nachkommen."

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