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Kein Durchbruch bei EU-Hilfen

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Corona-Krisenpaket - Kein Durchbruch bei EU-Hilfen

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Streit um Corona-Bonds: Die EU hat in der Nacht noch keinen Durchbruch beim milliardenschweren Krisenpaket erreicht. Ergebnisse soll es am Mittwoch geben.

Die EU-Finanzminister streiten über ein gemeinsames Corona-Hilfspaket. Grund: Corona-Bonds - also gemeinsame Schulden der EU-Staaten. Deutschland lehnt Corona-Bonds ab, will dafür den Rettungsfonds ESM, Kredite der Förderbank EIB sowie …

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2 min
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Bei den EU-Verhandlungen über ein milliardenschweres Corona-Krisenpaket für Staaten, Unternehmen und Arbeitnehmer hat sich in der Nacht zum Mittwoch kein Durchbruch abgezeichnet. Die Pressekonferenz wurde auf Mittwoch verschoben.

Hintergrund war der anhaltende Streit über die gemeinsame europäische Schuldenaufnahme über sogenannte Corona-Bonds oder Recovery Bonds. Frankreich, Italien, Spanien und andere beharrten offenbar auf solchen gemeinsamen europäischen Schuldtiteln. Deutschland, die Niederlande und andere lehnen sie ab.

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Bundesfinanzminister Scholz hatte vor der Sitzung der Eurogruppe und der übrigen EU-Finanzminister für drei "Instrumente der Solidarität" geworben, die weitgehend konsensfähig schienen: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens "Sure". Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Mario Centeno ergäben sie zusammen ein "Sicherheitsnetz" im Wert von einer halben Billion Euro.

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