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Sonderregeln in der Pandemie - Zugang zu Kurzarbeit bleibt erleichtert

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Die Sonderregeln für die Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie werden bis Ende September verlängert. Ein Vorschlag von Arbeitsminister Heil wurde heute vom Kabinett beschlossen.

Ein Antragsformular für Kurzarbeitergeld - die Koalition in Berlin hat beschlossen, das Kurzarbeitergeld - gestaffelt nach der Bezugsdauer - auf bis zu 80 Prozent und für Eltern auf bis zu 87 Prozent zu erhöhen.
Mehrausgaben von rund 2,6 Milliarden Euro werden durch die neue Verordnung erwartet.
Quelle: dpa

Die wegen der Corona-Pandemie vereinfachten Zugangsregeln zur Kurzarbeit sollen über Ende Juni hinaus um weitere drei Monate verlängert werden. Firmen können also noch bis September leichter Kurzarbeit anmelden als in normalen Zeiten. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Verlängerung der Verordnung aus dem Arbeitsministerium. Außerdem werden den Unternehmen bis Ende September weiterhin die Sozialbeträge vollständig erstattet.

Schritt soll "Unsicherheiten" für Beschäftigte ausräumen

Es gebe nach Ansicht der Bundesregierung trotz sinkender Corona-Zahlen und Impffortschritts weiterhin "Unsicherheiten", hieß es im Entwurf der Verordnung. Es gehe darum, "Beschäftigungsverhältnisse auch über den 30. Juni 2021 hinaus zu stabilisieren und dadurch Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen möglichst zu vermeiden".

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, es gebe Betriebe, die über den 30. Juni hinaus Kurzarbeit bräuchten. Die Wirtschaftskrise sei noch nicht vorbei. Mit der Verlängerung der Kurzarbeit werde der in einigen Branchen hohen Belastung von Betrieben durch die Dauer der Pandemie Rechnung getragen.

Dazu gehörten Unternehmen im Einzelhandel, in der Unterhaltungs-, Reise- und Tourismusbranche und im Hotel- und Gaststättengewerbe. Heil hatte den Schritt bereits im Mai angekündigt und von Planungssicherheit für die Unternehmen gesprochen.

Laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland gewachsen. Betroffen durch die Folgen der Corona-Pandemie sind vor allem Geringverdiener – so auch Christina Genentz, die derzeit in Kurzarbeit ist.

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Staat übernimmt Sozialbeiträge

Konkret geht es bei den Regeln um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden bei Kurzarbeit. Die werden bislang bis zum 30. Juni zu 100 Prozent vom Staat übernommen. Die Regelung soll nun bis Ende September gelten. Zudem soll es für die Anmeldung von Kurzarbeit weiterhin ausreichen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten betroffen sind und nicht wie sonst vorgegeben ein Drittel.

Aktuell erhalten Beschäftigte 60 Prozent des letzten Nettoentgelts als Kurzarbeitergeld, Beschäftigte mit mindestens einem Kind 67 Prozent. Ab dem vierten Bezugsmonat kann das Kurzarbeitergeld unter bestimmten Voraussetzungen auf 70 beziehungsweise 77 Prozent erhöht werden, vom dem achten Bezugsmonat an sind Zahlungen von 80 beziehungsweise 87 Prozent möglich.

Bayern, München: Passanten gehen durch die Fußgängerzone in der Innenstadt. Archivbild

Kampf gegen Corona-Pandemie - Bundestag will epidemische Notlage verlängern 

Die Bundesnotbremse soll am 30. Juni auslaufen. Die epidemische Notlage hingegen will der Bundestag bis Ende September verlängern. Sie endet erst, wenn die Pandemie vorüber ist.

Mehrausgaben von 2,6 Milliarden Euro erwartet

Für die zuständige Bundesagentur für Arbeit rechnet das Ministerium durch die Verlängerung der Regeln mit Mehrausgaben von rund 2,6 Milliarden Euro. Seit Jahresanfang hat die BA bereits über 13 Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben.

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