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Urteil des Bundesarbeitsgerichts - Urlaubskürzung bei Kurzarbeit rechtens

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Arbeitnehmer müssen hinnehmen, dass ihnen bei Kurzarbeit entsprechend der Urlaub gekürzt wird, das hat heute das Bundesarbeitsgericht entscheiden.

Großbuchstaben bilden in dem Schaufenster eines geschlossenen Reisebüros im Flughafen Dresden das Wort «Urlaub», aufgenommen am 16.03.2020 in Dresden
Zehntausende Arbeitnehmer sind in der Corona-Pandemie zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Kurzarbeit Null gegangen.
Quelle: dpa

Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Das gelte bei Kurzarbeit Null mit längeren Zeiten ohne Arbeitspflicht, urteilte das höchste deutsche Arbeitsgericht an diesem Dienstag in Erfurt im Fall einer Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen.

Konkret ging es um Kurzarbeit Null, bei der die Arbeit vorübergehend komplett ausgesetzt wird, in Bezug auf die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern rechtlich zu werten ist.

Beim Urteil geht es um Kurzarbeit Null

Besteht für Zeiträume ohne Arbeitspflicht auch kein anteiliger Urlaubsanspruch - wie manche Arbeitgeber und Arbeitsgerichte meinen? Oder gilt die Position von Arbeitnehmervertretern, die eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs strikt ablehnen, weil durch Kurzarbeit "Beschäftigte eben keine planbare Freizeit erhalten", wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) argumentiert?

Die große Koalition hat gestern über die Verlängerung von Kurzarbeit entschieden. Auch in anderen Ländern Europas hat sich dieses Instrument bewährt.

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Vorstandsmitglied Anja Piel sagte, "aus Sicht des DGB ist es unzulässig, dass Arbeitgeber im Falle von pandemiebedingter Kurzarbeit Null den Urlaub kürzen."

Bundesarbeitsgericht fällt Grundsatzurteil

Damit fällte das Bundesarbeitsgericht in der Corona-Pandemie ein Grundsatzurteil in einer "Frage, die höchst umstritten ist", wie der Vorsitzende Richter Heinrich Kiel sagte. Bisher gab es dazu keine Regelung im Bundesurlaubsgesetz.

Die praktischen Auswirkungen sind angesichts der hohen Zahl an Kurzarbeitern in der Corona-Krise enorm.
Gregor Thüsing, Professor für Arbeitsrecht

Zum Höhepunkt der Pandemie im vergangenen Jahr waren nach Zahlen der Bundesarbeitsagentur knapp sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit - nicht wenige davon in Kurzarbeit Null. Angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle hat das Bundesarbeitsministerium gerade den erleichterten Zugang zu Kurzarbeit bis zum 31. März 2022 verlängert.

Die Bundesregierung hat die Corona-Regeln für Kurzarbeit im Sepember bis zum Jahresende verlängert.

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Für den heutigen Präzedenzfall vor dem Bundesarbeitsgericht sorgte die Verkäuferin aus NRW. Sie wurde bei dem Rechtsstreit bis in die höchste Instanz vom Rechtsschutz des DGB unterstützt. Die Klägerin arbeitet als Verkaufshilfe drei Tage pro Woche.

2020 wurde sie über mehrere Monate in Kurzarbeit Null geschickt - sie erhielt Urlaub, aber um einige Tage gekürzt. Die Vorinstanzen in Essen und Düsseldorf wiesen die Klage der Verkäuferin ab, ließen wegen der Bedeutung der Rechtsfrage aber die Revision beim Bundesarbeitsgericht zu.

"Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit Null keine Arbeitspflicht haben, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen", urteilte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in dem Fall.

Urteil widerspricht gängiger Praxis in Deutschland

Das Urteil widerspricht der gängigen Praxis in Deutschland. Denn bisher haben Arbeitgeber ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nur selten den Urlaub gestrichen. Das ergab zumindest eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Ein Großteil hat demnach darauf verzichtet, den Jahresurlaub von Beschäftigten in Kurzarbeit zu kürzen.

Das Institut fand in seiner im Herbst veröffentlichten Untersuchung heraus, dass bei einer Stichprobe in diesem Jahr im Schnitt nur jeder neunte Betrieb Urlaubstage seiner kurzarbeitenden Mitarbeiter strich. Das galt vor allem für größere Unternehmen mit hohem Arbeitsanfall.

Archiv: Eine Frau, die Kaffee auf einem Tablett trägt, spiegelt sich am 13.07.2017 im einer verspiegelten Außendecke des Porsche-Museums in Stuttgart.

Nicht nur Minijobber betroffen - BAG urteilt: Kein Lohn im Lockdown 

Wenn Unternehmen in der Corona-Krise wegen eines allgemeinen Lockdowns schließen, enfällt der Lohnanspruch von Arbeitnehmern, entschied das Bundesarbeitsgericht.

von Felix Zimmermann

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