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Corona-Krise: Staat will Lohnlücken schließen

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Lohnausfälle für Arbeitnehmer - Corona-Krise: Staat will Lohnlücken schließen

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Wesentlich leichter und schneller soll das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise fließen. Darauf haben sich Politik und Sozialpartner geeinigt. Das soll auch Eltern helfen.

Archiv: Agentur für Arbeit in Kassel am 08.01.2020
Agentur für Arbeit
Quelle: dpa

Wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch nach einem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften in Berlin weiter sagte, sollen "unverhältnismäßige Lohneinbrüche" bei einem Arbeitsausfall wegen notwendiger Kinderbetreuung vermieden werden. "Wir werden dazu Gesetze machen", sagte Heil.

Arbeitsausfall wegen Kinderbetreuung und Schulausfall

Darüber werde man am Donnerstag in der Bundesregierung sprechen und in der kommenden Woche im Bundestag beraten. Es gehe darum, den Eltern in Deutschland ein Signal zu geben, dass sie in dieser Situation nicht mit unverhältnismäßigen Lohneinbußen zu rechnen hätten.

Nach Angaben von Heil geht es um eine Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeber, die sich das Geld dann vom Staat zurückholen könnten. Dazu werde das Kabinett voraussichtlich am Montag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.

Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise - Signal an Eltern

Bundesweit gibt es bereits einen Ansturm von Unternehmen auf das erweiterte Kurzarbeitergeld in der Coronakrise. Die Firmen beantragen die Leistung in großem Stil bei den örtlichen Stellen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte in Berlin, "dass es momentan einen enormen Anstieg an Beratungsbedarf gibt". Viele Unternehmen wollten Kurzarbeitergeld erstmals in Anspruch nehmen.

Das erleichterte Kurzarbeitergeld fließt rückwirkend zum 1. März. Die BA übernimmt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent.

Bundesagentur für Arbeit: Puffer von 26 Milliarden Euro

Betriebe können Kurzarbeitergeld nutzen, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Den Arbeitgebern werden zudem die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Auch Zeitarbeitsunternehmen können die Leistung anzeigen.

Heil sagte mit Blick auf das Kurzarbeitergeld, die Bundesagentur für Arbeit habe einen Puffer von 26 Milliarden Euro. Ziel sei es, Firmen zu erhalten und Entlassungen zu verhindern.

BA: Grundsicherung für bedürftige Menschen gesichert

Die Sprecherin des Arbeitsministeriums verwies darauf, dass für bedürftige Menschen Grundsicherung gesichert sei: "Alle Leistungen werden gezahlt." Geprüft werde ein unbürokratischer Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige.

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