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Ausgleich für Finanz-Ausfälle - Scholz: 15 Milliarden Euro Dezemberhilfen

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Die Dezemberhilfen für Firmen, die vom Teil-Lockdown-betroffen sind, sollen ein Volumen von 15 Milliarden Euro haben. Es könne auch mehr werden, so Finanzminister Scholz.

In der Corona-Krise sind viele Existenzen bedroht. Hilfe kommt teils von der Regierung. Um die zu finanzieren, will der Bund 2021 fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

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Gaststätten, Restaurants und Kultureinrichtungen müssen wegen des Teil-Lockdowns weiter geschlossen bleiben. Auch viele Firmen stecken in den roten Zahlen. Eine "Welle von Unternehmenspleiten" droht - und die wäre aber viel schwieriger auszugleichen, als nun viel Geld auszugeben, betonte Finanzminister Olaf Scholz am Freitag - und gab Details für die angekündigten Dezemberhilfen an. Für den letzten Monat im Jahr steht die Höhe der Hilfen nun fest - mindestens 15 Milliarden Euro.

Hier ein Überblick über die Regelungen:

Die große Koalition will im kommenden Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren.

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So sind die Dezemberhilfen geplant

Die Dezemberhilfen haben ein Volumen von mindestens 15 Milliarden Euro. Es soll wie im November eine Orientierung am Vorjahresumsatz geben. Dieser sollte dann zu drei Vierteln ersetzt werden. Der Bund kann sich das nach Jahren ausgeglichener Haushalte leisten. Die Neuverschuldung steigt aber immens an.

Die Novemberhilfen - also Entschädigungen für zuvor zwangsweise geschlossene Betriebe - sollen in den Dezember hinein verlängert werden, vermutlich bis zum 20. Dezember. Seit dieser Woche ist es möglich, dafür Anträge zu stellen. Aus Sicht vieler Verbände kommt dies zu spät.

Was bedeutet das für die Firmen?

Rund 40 Prozent der Unternehmen beklagen einen Rückgang ihres Eigenkapitals. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter 13.000 Betrieben hervor.

Etwa 27 Prozent kämpfen demnach trotz vielfältiger staatlicher Hilfen mit Liquiditätsengpässen. Über alle Branchen hinweg sieht sich derzeit jedes elfte Unternehmen von Insolvenz bedroht, davon wiederum sind 80 Prozent kleinere Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern.

Wer kann die Hilfen beantragen?

Die Grundstruktur soll sich an den November-Maßnahmen orientieren. Demnach können Firmen, Selbstständige und Vereine Anträge stellen, wenn sie direkt von Schließungen betroffen sind.

Im kommenden Jahr soll die Finanzierung von Corona-Hilfen "eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern" werden, erklärt Finanzminister Scholz. Es werde auch zu Konflikten kommen. "Man muss sich verständigen über das Geld und da wird es ungemütlich."

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Bei indirekt betroffenen Unternehmen gilt eine relativ hohe Hürde - sie müssen "nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze" mit direkt betroffenen Firmen machen. Anders als zuvor, als vor allem Fixkosten-Zuschüsse gewährt wurden, orientieren sich die November-Hilfen am Vorjahresumsatz, der in der Regel zu 75 Prozent ausgeglichen werden kann.

Anträge können nur elektronisch - über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de - gestellt werden.

Warum kommen die Hilfen nicht an?

Mehrere Wirtschaftsverbände machen dafür die Regierung verantwortlich und bemängeln ein zu langsames Tempo. Die Novemberhilfen können beispielsweise erst seit Mittwoch beantragt werden können.

Die ersten Teile der Gelder - bis zu 5.000 Euro für Selbstständige und bis zu 10.000 Euro für Firmen - sollen Wirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge dann Ende November ausgezahlt werden, die komplette Hilfe aber erst "einige Wochen" später.

Die Bundesregierung hat zudem bislang noch kein grünes Licht aus Brüssel bekommen. Denn die EU-Kommission muss bei größeren Hilfen von über einer Million Euro zustimmen. Sie soll in Europa Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Beihilfen verhindern. Für viele Unternehmen könnten die Auszahlungen damit aber zu spät kommen.

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