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290 Millionen Euro laut Bericht : Länder fordern Corona-Soforthilfen zurück

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Die Bundesländer fordern Hunderte Millionen Euro an Corona-Soforthilfe zurück, berichtet das "Handelsblatt". 30.000 Unternehmen und Selbstständige sollen betroffen sein.

 Ein Zettel mit der Aufschrift "Wegen Corona geschlossen" hängt im Dezember 2020 am Schaufenster eines Geschäfts in der Altstadt von Seligenstadt in Hessen
Sorge vor Insolvenzen: Länder fordern Corona-Hilfen zurück (Symbolbild)
Quelle: dpa

Die Bundesländer verlangen einem Bericht zufolge in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte "Soforthilfe Corona" zurück. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf eine Umfrage unter den Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder berichtete, die für die Abwicklung der Corona-Hilfen zuständig sind.

Hilfe gibt es nur für bestimmte Pandemie-Kosten

Mehr als 30.000 Unternehmen und Selbstständige sind demnach betroffen. Einige Unternehmen haben laut "Handelsblatt" schon bezahlt, ein Großteil der Forderungen stehe aber noch aus. Weitere werden demnach hinzukommen, weil mehrere Länder noch Auszahlungen prüfen. Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen verlangten bei den Rückzahlungen in bestimmten Fällen zudem Zinsen.

Grund für die Rückforderungen ist laut "Handelsblatt" in der Regel, dass der Liquiditätsengpass bei den Hilfeempfängern geringer als prognostiziert ausfiel. Umsatzeinbrüche oder Zusatzkosten gehen nicht in die Rechnung ein. Doch dafür haben die Unternehmer und Selbstständigen vielfach das Geld nutzen müssen. Zudem konnten die Antragssteller keinen Lohn für sich selbst geltend machen.

Die Corona-Soforthilfe war für viele Soloselbstständige eine Entlastung. Die plötzliche Rückforderung hoher Summen sorgt jedoch für große Probleme. Eine Interessegemeinschaft will dagegen klagen.

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Habeck soll zwischen Parteien vermitteln wollen

Inzwischen ist das Problem laut "Handelsblatt" bis zu Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vorgedrungen. Sein Bundeswirtschaftsministerium will nach Informationen der Zeitung auf die Länder zugehen, um Lösungen auszuloten, wie sich die Situationen der Betroffenen verbessern lässt.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Beck, sagte der Zeitung:

Der bisherige Vorgang hat nicht nur das Vertrauen in die beteiligten Institutionen erschüttert, sondern in den Staat als Ganzes und kann Gift für eine Gesellschaft sein, in der sich manche Menschen ohnehin schon zunehmend von der Politik abwenden.
Katharina Beck, Bündnis90/Die Grünen

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, fürchtete demnach, dass die Rückforderungen "in dieser schwierigen Zeit unnötig Insolvenzen provozieren".

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