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Gewerkschaftsbund-Forderung - Keine Staatshilfen ohne Gegenleistung

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Der DGB will staatliche Hilfen für Konzerne wie Lufthansa oder Tui an Gegenleistungen wie eine Beschäftigungssicherung knüpfen. Eine Diskussion ohne Scheuklappen sei nötig.

Stillgelegte Lufthansa-Flugzeuge am Frankfurter Flughafen: Der Konzern verhandelt mit dem Bund ein Hilfspaket, der DGB knüpft das an Gegenleistungen.
Der Lufthansa-Konzern verhandelt mit dem Bund um ein 9-Milliarden-Rettungspaket. Der DGB will das an Gegenleistungen geknüpft sehen.
Quelle: dpa

In der Diskussion um staatliche Hilfen für von der Corona-Krise besonders hart betroffenen Unternehmen wie die Lufthansa oder den Tourismuskonzern Tui fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Gegenleistungen der Firmen.

Wenn der Staat hilft, müssen unterm Strich mehr Arbeitsplätze erhalten bleiben.
DGB-Chef Reiner Hoffmann

Das sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Stille Beteiligungen ohne Gegenleistungen seien "eine einseitige Vollkaskoversicherung für die Kapitaleigentümer, bei der die Interessen der Beschäftigten auf der Strecke bleiben", warnte Hoffmann. Leistung könne es nur mit Gegenleistung geben.

Archiv: Lufthansa-Flugzeuge am Flughafen in Frankfurt.

Angeschlagen wegen Corona - Lufthansa verhandelt über Milliarden-Hilfen 

Die angeschlagene Lufthansa verhandelt mit der Regierung über ein Hilfspaket.

Lufthansa warnt vor staatlichem Einfluss

Die Lufthansa ist wegen der Folgen der Corona-Pandemie stark unter Druck geraten und verhandelt derzeit mit dem Bund über Staatshilfe in Höhe von neun Milliarden Euro. Im Gegenzug sind eine Staatsbeteiligung von rund 25 Prozent sowie Aufsichtsratsmandate im Gespräch. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte vor einem zu großen staatlichen Einfluss auf den Konzern gewarnt.

Der weltgrößte Reisekonzern Tui bekommt über die staatliche Förderbank KfW einen Kredit von 1,8 Milliarden Euro, Vorstandschef Fritz Joussen kündigte den Abbau Tausender Jobs an.

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Wegen des Einbruchs durch Corona will Tui 8.000 Jobs streichen.Trotzdem hofft man, das Sommergeschäft zum Teil retten zu können.

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Hoffmann: Ohne Scheuklappen diskutieren

Hoffmann sagte weiter, eine Staatsbeteiligung könne auch als längerfristiges Engagement Sinn ergeben. Dies könne etwa für strategisch wichtige Unternehmen gelten, die besonders große strukturelle Herausforderungen meistern müssten und die notwendigen Investitionen in die Transformation nicht am Markt bestreiten könnten.

"Wir sollten deshalb ohne Scheuklappen diskutieren, welchen Beitrag der Wirtschaftsstabilisierungsfonds bei dieser Frage längerfristig leisten kann". Der DGB-Chef mahnte:

Eine gerechte Verteilung bedeutet, dass nicht nur Beschäftigte durch Kurzarbeit Einschnitte erleiden, sondern auch die Arbeitgeber finanzielle Einbußen mittragen.
DGB-Chef Reiner Hoffmann

Manager müssten auf Bonuszahlungen verzichten, hohe Gehälter gekappt werden. Zudem müssten Unternehmen auf die Zahlung von Dividenden verzichten, "bis die Krise überwunden ist".

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