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Neue Forderungen: Kommt die Kaufprämie?

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Nach Corona-Stillstand - Neue Forderungen: Kommt die Kaufprämie?

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Niedersachsen erhöht den Druck bei der Kaufprämie für Autos. Ministerpräsident Weil fordert eine rasche Entscheidung - auch für emissionsarme Diesel und Benziner.

VW-Produktion in Wolfsburg am 27.04.20
VW-Produktion in Wolfsburg: Auch Volkswagen fordert eine Kaufprämie für Autos.
Quelle: reuters

Kommt eine neue Kaufprämie für Autos? Die Entscheidung darüber soll wahrscheinlich Anfang Juni fallen. Und wenn es nach Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) geht, kommt die staatliche Prämie dann nicht nur schnell - sondern gilt auch für emissionsarme Benziner und Diesel.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Weil, dass Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr seien, wenn der Staat nicht eingreife. Der wochenlange Stillstand wegen des Coronavirus habe vor allem Zulieferer der Automobilindustrie seien betroffen: "Für viele kleine und mittlere Firmen tickt die Uhr."

Weil fordert Prämien für Benziner und Diesel

Zwar forderte Weil umweltorientierte Autoprämien. "Ich bin sehr dafür, dass Elektroautos die meiste Förderung bekommen." Emissionsarme Benziner und Diesel sollten aber ebenfalls profitieren. Ab wann ein Verbrenner als emissionsarm gilt, ist dabei unklar.

Zudem erneuerte Weil seine Forderung nach einer Brückenlösung. "Wer sich heute verpflichtet, in zwei Jahren ein E-Auto zu kaufen, könnte jetzt ein attraktives Leasing-Angebot für einen modernen Benziner oder Diesel bekommen." Das sichere Arbeitsstellen und helfe zugleich der Umwelt [lesen Sie hier mehr zu den wirtschaftlichen Corona-Folgen bei Daimler und VW].

Auto-Produktionen laufen wieder, doch die Nachfrage ist eingebrochen. Kaufanreize wie die Abwrackprämie sind im Gespräch, Klimaschützer sprechen von einem Skandal.

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In Niedersachsen ist Volkswagen der größte Arbeitgeber. Als niedersächsischer Ministerpräsident sitzt Weil im Aufsichtsrat des Konzerns. Das Bundesland ist zu 20,2 Prozent an Volkswagen beteiligt und besitzt eine sogenannte Sperrminorität, also ein Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen.

Grünen-Politiker: Kaufprämie nur bei Ende der Diesel-Subventionen

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, kann sich eine Kaufprämie zwar vorstellen. "Dringend notwendige Investitionen in klimafreundliche Technologien" könnten sonst ausbleiben, sagte Kühn ZDFheute. Im Gegensatz zu Weil will Kühn einen Kaufanreiz aber "nur für Elektroautos sowie Plug-in-Hybride mit hoher Reichweite".

Es wäre klima- und industriepolitisch kontraproduktiv, jetzt erneut Verbrennungsmotoren mit Steuermilliarden zu fördern.
Stephan Kühn

Eine Kaufprämie müsse deshalb auch mit weiteren Maßnahmen kombiniert werden, forderte Kühn. "Wir brauchen endlich eine ökologische Reform der KfZ-Steuer und den Abbau der milliardenschweren Steuersubventionen für Dieselkraftstoff." Damit könne eine Kaufprämie auf mittlere Sicht sogar gegenfinanziert werden.

Saarland fordert umweltfreundliche "Abwrackprämie"

Unterstützung erhielt Weil aus dem Saarland. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich ebenfalls für "technologieoffene" Autoprämien aus. "Es wäre nämlich nicht nachvollziehbar, wenn künftig ein PS-starker Bolide mit Elektromotor ausländischer Fabrikation am Ende mehr Unterstützung bekäme als ein Ford Focus mit einem milden Hybridantrieb, der ebenfalls sehr sparsam ist, aber bei uns in Saarlouis produziert wird", sagte Hans der Nachrichtenagentur dpa.

Hans betonte allerdings, dass sich die "Abwrackprämie" stark an der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeuges orientieren müsse.

Es wäre völlig falsch, als Folge eines Gesundheitsnotstandes den Notstand des Planeten noch zu verschärfen.
Tobias Hans

Autobranche fordert seit Wochen Kaufprämie

Der Verband der deutschen Autoindustrie VDA fordert seit Wochen eine Kaufprämie für Neuwagen. Ein Autogipfel der Kanzlerin mit Vertretern der Autobranche blieb Anfang Mai aber ohne Ergebnis. Stattdessen wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Anfang Juni sollen die Ergebnisse besprochen werden [lesen Sie hier, warum Experten am Sinn von Kaufprämien zweifeln].

Vor einem Liniendiagramm steht der Großbuchstabe R. Im Hintergrund sind zwei große, gezeichnete Viren zu sehen.

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