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Kritik an Auto-Kaufprämie wird lauter

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Vor Autogipfel - Kritik an Auto-Kaufprämie wird lauter

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"Konjunkturimpuls" für die Autobranche oder "purer Lobbyismus"? Vor dem Autogipfel wird über staatliche Hilfen für die Branche gestritten.

Der deutsche Automarkt bleibt stabil. Archivbild
Autobranche: Die Nachfrage ist wegen der Corona-Krise eingebrochen.
Quelle: Rainer Jensen/dpa

Vor dem sogenannten Autogipfel von Bundesregierung und Herstellern wird die Kritik an uneingeschränkten Kaufprämien lauter. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer kritisierte die Forderung nach Kaufprämien für Neuwagen als "puren Lobbyismus".

Die Autoindustrie habe lange "wichtige Trends wie die E-Mobilität und die Wasserstofftechnologie verschlafen", so die Wirtschaftswissenschaftlerin.

Angespannte Lage in der Autobranche

Die Bundesregierung und Vertreter der Autoindustrie wollen am Dienstag über die angespannte Lage der Branche beraten. Die Nachfrage ist wegen der Corona-Krise eingebrochen. Die Hersteller hoffen auf Hilfe vom Staat in Form neuer Kaufprämien, um die Nachfrage anzukurbeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte aber deutlich gemacht, bei dem Treffen sei noch mit keiner Entscheidung über spezielle Anreize zu rechnen.

Die Autobranche leidet massiv unter der Coronavirus-Pandemie.

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Am Montag wollten zunächst die Ministerpräsidenten der "Autoländer" Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg über eine Kaufprämie beraten.

Laschet: "Wir brauchen jetzt Konjunkturimpulse"

Die Autoindustrie pocht auf einen schnellen Kaufanreiz. Gefördert werden sollten aus Sicht der Branche nicht nur umweltfreundliche E-Autos, sondern auch Benziner und Diesel.

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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach sich für eine Prämie auf Neu- und Gebrauchtwagenkäufe mit Verbrennungsmotoren ab der Abgasnorm Euro 6 aus. Er sagte der "Augsburger Allgemeinen":

Jeder schadstoffarme Antrieb muss technologieoffen unterstützt werden, nicht nur wie derzeit Elektroautos.
Hubert Aiwanger, Bayerns Wirtschaftsminister

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet forderte ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie. "Wir brauchen jetzt Konjunkturimpulse", sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch des Autobauers Ford in Köln.

Klimaaktivistin Neubauer: Autoprämie unverantwortlich

Verbraucher- und Klimaschützer warnten davor, Autos mit einer schlechten Klimabilanz zu fördern:

Der Autogipfel ist jetzt ein Richtungsgipfel, der offen legt, wie ernst der Kanzlerin eine klimaverträgliche, nachhaltige und gerechte Coronapolitik tatsächlich ist.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sagte: "Wir brauchen keine Abwrackprämie 2.0, die Verbrenner fördert und funktionstüchtige Autos zum Wegwerfartikel macht." Die Politik dürfe auf Drängen der Autoindustrie nicht in alte Muster verfallen, sagte Müller:

Wenn es neue Subventionen geben soll, dann dürfen nur besonders klimaverträgliche Fahrzeuge wie Elektroautos eine Förderung erhalten.
Klaus Müller, Verbraucherzentrale Bundesverband

Daneben unterstütze der Verband die Forderung einer Mobilprämie und schlage vor, dass auch Menschen von einer Förderung profitieren sollten, die ihr Auto mit anderen teilten oder ohne Auto leben, dafür aber das Rad, den Öffentlichen Nahverkehr oder Carsharing-Angebote nutzen.

Walter-Borjans: Klima- und Corona-Krise verknüpfen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Kaufprämien. Dem "rbb" sagte er, man sei noch mitten in der Krise. Viele Menschen würden "jetzt alles andere tun als sich entscheiden, ein neues Auto zu kaufen". Sollte es Autoprämien geben, müssten Klima- und Corona-Krise verknüpft werden.

Auch Schnitzer sagte, eine Kombination von Kaufprämien zum Beispiel für Elektro-Autos, verbunden mit Investitionen in Ladeinfrastrukturen könne sinnvoll sein.

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