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800-Quadratmeter-Regel verfassungswidrig

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Bayerisches Verwaltungsgericht - 800-Quadratmeter-Regel verfassungswidrig

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Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Läden bleiben trotzdem zu.

Kundin vor geschlossenem Bekleidungsgeschäft in München
Kundin vor geschlossenem Bekleidungsgeschäft in München.
Quelle: reuters

Die Richter sehen das Verkaufsverbot für Läden über 800 Quadratmeter Fläche als verfassungswidrig an. Dies liege an der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden. Die Regelung verstoße damit gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit.

Im Video: Kritik an der 800 Quadratmeter-Regelung

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Große Läden bleiben trotzdem zu

Unmittelbare praktische Folgen hat die Entscheidung aber nicht. Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage "ausnahmsweise" nicht außer Kraft, wie es in der Mitteilung hieß.

Stattdessen beschränkte sich der 20. Senat darauf, die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen. Das Gericht entschied vorläufig über den Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern in Bayern, Berlin und Hamburg. Diese überschreiten teilweise die Grenze von 800 Quadratmetern. Ein umfassendes Urteil in der Sache steht noch aus. Ein Zeitpunkt dafür ist derzeit nicht absehbar.

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