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Lufthansa nimmt EU-Auflagen für Rettung an

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Eckpunkte beschlossen - Lufthansa nimmt EU-Auflagen für Rettung an

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Bundesregierung und EU-Kommission haben sich auf Eckpunkte der Lufthansa-Rettung geeinigt. Die Airline stimmt den geforderten Punkten zu.

Bundesregierung und EU-Kommission einigten sich auf Auflagen des Rettungspakets der Lufthansa. Diese müsste bestimmte Start- und Landerechte einbüßen. Der Vorstand akzeptierte bereits.

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Nachdem sich Bundesregierung und EU-Kommission bei Verhandlungen über ein Paket für die in der Corona-Pandemie schwer angeschlagene Lufthansa auf Eckpunkte geeinigt haben, hat nun auch das Management der Fluggesellschaft die Auflagen für Staatshilfen angenommen.

Die Airline werde verpflichtet, an den Flughäfen Frankfurt und München je einem Wettbewerber zur Stationierung von je bis zu vier Flugzeugen bis zu 24 Start- und Landerechte (Slots) zu übertragen. Der Aufsichtsrat müsse dem Finanzpaket mit den neuen Bedingungen noch zustimmen.

EU-Kommission bestätigt ersten Kompromiss

Die EU-Kommission hat eine Einigung mit der Bundesregierung bestätigt. Man nehme die von Deutschland vorgeschlagenen Zusagen zur Sicherung des Wettbewerbs zur Kenntnis, erklärte eine Sprecherin am frühen Samstagmorgen in Brüssel.

Nun erwartet Brüssel demnach eine förmliche Notifizierung des Rettungspakets. Dann werde man alle Elemente prüfen, bevor man eine formale Entscheidung treffe, erklärte die Sprecherin weiter. Wie alle Corona-Hilfsmaßnahmen der EU-Staaten werde man den Antrag Deutschlands mit Priorität bearbeiten.

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Warum die Lufthansa gerettet werden muss

Die Bundesregierung will die in der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant.

Lufthansa sei durch die Corona-Krise schuldlos in eine schwierige Lage geraten, sagt Finanzminister Scholz. Sobald der Konzern wieder flott sei, ziehe sich der Staat wieder zurück.

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Notwendig sind die Hilfen für die Lufthansa, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen deswegen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

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