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So könnte es mit dem EU-Rettungsfonds klappen

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Experte zu Corona-Hilfen - So könnte es mit dem EU-Rettungsfonds klappen

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Nord- und Südeuropa kommen sich in der Diskussion um die Kosten des Wiederaufbaus näher, sagt Ökonomie-Professor Henrik Enderlein. Deutschlands Ratspräsidentschaft sei "Fügung".

Der Ökonom Henrik Enderlein sieht Fortschritte in der EU: Zum ersten Mal sei es gelungen, mit der Diskussion um den Wiederaufbaufonds gemeinsame Initiative zu starten.

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ZDF: Herr Enderlein, dass Deutschland inmitten der Krise die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt: Ist das ein glücklicher oder ein unglücklicher Zufall?

Henrik Enderlein: Eigentlich ist die EU-Ratspräsidentschaft ein Instrument, das aus der Zeit gefallen ist. Wir haben einen festen Präsidenten des Europäischen Rates, und in der Regel erinnert sich niemand an eine Ratspräsidentschaft. Trotzdem ist sie in diesem Jahr ganz besonders wichtig.

ZDF: Warum?

Enderlein: Weil die Herausforderungen historischen Ausmaßes sind. Es muss auf die Epidemie geantwortet werden. Es muss der gemeinsame Finanzrahmen festgelegt werden. Es geht darum, den Brexit auszuhandeln.

Das sind so große Herausforderungen, dass es eine Fügung ist, dass mit Deutschland eines der wichtigsten EU-Länder die Präsidentschaft übernimmt.

ZDF: Der Finanzrahmen, den Sie ansprechen, umfasst den 750 Milliarden Euro schweren, sogenannten Wiederaufbaufonds. Um ihn zu ermöglichen, hat Kanzlerin Merkel eine politische Kehrtwende vollzogen. War das nötig?

Enderlein: Deutschland hat in Krisen immer mit einer europäischen Antwort reagiert. Teilweise hat es etwas länger gedauert. Aber dieser gemeinsame deutsch-französische Vorschlag für einen Rettungsfonds, das ist tatsächlich ein Moment gewesen, der in die Geschichte Europas eingehen wird, weil man zum ersten Mal auf eine gemeinsame Krise eine gemeinsame Antwort findet.

Es geht nicht darum, umzuverteilen oder zu fragen: Wer hat Haftung und Kontrolle? Diese Krise betrifft uns alle. Dass Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Antwort gefunden haben, ist gut so.

Die Vorzeichen für die deutsche Ratspräsidentschaft könnten besser sein. Die Erwartungen sind hoch.

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ZDF: Bis es zu der Antwort kam, hat Berlin auf Macrons Vorschläge ziemlich lange überhaupt nicht reagiert. Hat Sie überrascht, dass die deutsch-französische Achse auf einmal wieder so belastbar wirkt?

Enderlein: Es ist ganz normal, dass man in normalen Zeiten etwas intensiver diskutiert und sich die Dinge nicht wirklich schnell bewegen. Aber wenn es Spitz auf Knopf steht, dann erwarte ich, dass das Berlin und Paris eine gemeinsame Antwort finden. Das ist jetzt passiert. Und das macht mich sehr zuversichtlich für die Zukunft Europas.

EU-Gipfel: Statt Eurobonds könnte es begrenzte Anleihen der EU-Kommission geben, sagt ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek in Brüssel.

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ZDF: Die sogenannten „Sparsamen Vier“, also die Niederlande, Dänemark, Österreich und Schweden, kritisieren den Merkel-Macron-Vorschlag mit Argumenten, für die früher einmal Deutschland stand.

Enderlein: Deutschland ist immer ein sparsames Land gewesen, und es ist wichtig, dass wir eine Finanzpolitik betreiben, die langfristig ausgerichtet ist. Wir haben demografische Herausforderungen wie wenige andere Länder, und deshalb war es richtig, die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten. Aber:

Gerade das Land, das mit am besten durch die Krise gekommen ist, muss auch dafür sorgen, dass die anderen Länder gut durch die Krise kommen.

Wir sind abhängig vom Export in die europäischen Länder und davon, dass deren Wirtschaftslage gut ist.

ZDF: Aber der Streit tobt ja nicht darum, ob die EU helfen soll, sondern ob sie Hilfe ohne Gegenleistung gewähren soll. Italien zum Beispiel hat ein niedrigeres Renteneintrittsalter und höhere Privatvermögen als Deutschland.

Enderlein: Ich habe das Gefühl, dass sich die Debatte gerade dreht. Bislang war es immer so, dass der Norden gesagt hat: Der Süden muss reformieren. Und der Süden hat gesagt: Der Norden soll solidarisch sein.

Aber jetzt hört man viel mehr, dass Länder wie Deutschland, aber auch die Niederlande, über notwendige Solidarität sprechen. Und dass Länder wie Italien plötzlich sagen: Wir wissen, wir müssen auch unsere Wirtschaftsstrukturen verbessern. Wenn wir Europa nicht nationalstaatlich denken, sondern solidarisch, werden alle profitieren.

Das Interview führte Andreas Kynast, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin. Dem Autor auf Twitter folgen @andikynast.

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