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Geldpolitik oder verbotene Schuldenfinanzierung?

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EZB kauft Staatsanleihen - Geldpolitik oder verbotene Schuldenfinanzierung?

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Die EZB kauft den Banken Staatsanleihen ab, um die Wirtschaft zu stützen. Sind solche Kaufprogramme grundsätzlich erlaubt? Heute urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Kritiker sehen darin eine indirekte Haushaltsfinanzierung hochverschuldeter Staaten.

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Was kritisieren die Kläger?

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist politisch unabhängig, muss sich keinen Beschlüssen irgendeiner Regierung oder eines Parlaments beugen. Dafür darf sie aber auch nur ein Ziel verfolgen: den Geldwert sichern, die Inflation in einem angemessenen Rahmen halten und damit die Euro-Zone stabilisieren.   

Mit ihrer Niedrigzinspolitik halte die EZB aber südeuropäische Schuldenstaaten und deren marode Banken über Wasser, sagen die Kritiker. Ob man Staaten mit mangelnder Haushaltsdisziplin das Schuldenmachen erleichtern sollte, sei aber eine Frage der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dafür habe die Zentralbank keine demokratische Legitimation. Mit ihren Anleihenkäufen befreie die EZB schwächelnde Euro-Staaten vom Spardruck - auf Kosten privater Sparer, die kaum noch Zinsen bekämen. Andere Länder, die sparsam sind und konsequent ihre Steuern eintrieben, müssten am Ende die Folgen mittragen.

Was sagt die EZB dazu?

Die EZB sagt, sie betreibe Geldpolitik zur Stabilisierung des Euro. Damit erfülle sie die ureigene Aufgabe einer Zentralbank. Die EZB versorgt die Banken mit Geld, indem sie ihnen Staatsanleihen abkauft. Die Banken können dieses  Geld weitergeben -  in Form von günstigen Krediten für Unternehmen und Konsumenten. Niedrige Zinsen sollen Investitionen und Konsum ankurbeln. Das schafft, wenn es gut geht, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Die Inflation soll sich so dem erwünschten Ziel von knapp zwei Prozent nähern.

Außerdem verweist die EZB darauf, dass ja nicht gezielt Staatsanleihen bestimmter Länder angekauft werden, sondern Anleihen von allen Staaten der Euro-Zone - je nach Größe und Finanzkraft. Die meisten Anleihen stammen demnach aus Deutschland.

Die EZB hat einen noch eher kleinen Schritt als Reaktion auf die Corona-Krise angekündigt, sagt ZDF-Korrespondent Klaus Weber. Gleichzeitig spiele sie den Ball zur Politik zurück.

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Erleichtert die EZB die Staatsverschuldung?

Wenn ein Staat sich zu hoch verschuldet, verlangen die Banken höhere Zinsen - eine Risikoprämie für Pleitekandidaten. Ähnlich wie bei privaten Schuldnern - auch bei denen hängt der Zins von der Bonität ab. Schuldenmachen wird deshalb immer teurer, je mehr Kredite man aufnimmt  -  das zwingt die Staaten zur Disziplin. Die aber lässt nach, wenn dieser Marktmechanismus außer Kraft gesetzt wird, weil trotz steigender Schulden die Zinsen niedrig bleiben. 

Das aber bewirkt die EZB, wenn sie den Banken unsichere Staatspapiere abkauft. Die Banken reichen ihr Risiko weiter - an die EZB und deren Anteilseigner: die nationalen Zentralbanken. Hinter denen stehen die Staaten und letztlich die Steuerzahler. Sie würden schlimmstenfalls für die Schuldenpolitik haften.    

Darf die EZB Staatsschulden übernehmen?

Nein - die Übernahme von Schulden ist ihr verboten. Deshalb kauft sie die Anleihen auch nicht den Staaten ab, sondern sie erwirbt sie auf dem sogenannten "Sekundärmarkt". Das bedeutet: Sie wartet ab, bis Banken oder Investmentfonds die Staatspapiere gekauft haben und kauft sie dann von denen. Nach Ansicht der Kritiker umgeht sie damit das Verbot der Schuldenübernahme: Auch bei indirekten Käufen übernehme ja letztlich die EZB das Risiko des Zahlungsausfalls.

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird es deshalb vermutlich um die Umstände und Bedingungen der Staatsanleihen-Käufe gehen: Wie lange muss eine Bank die Anleihen besessen haben, bevor die EZB sie ihr abkauft? Ist der Weiterverkauf berechenbar? Kann eine Bank sich darauf verlassen, dass die EZB ihr riskante Papiere abkauft?

Gab es dazu nicht schon einmal ein Urteil?

Ein früheres Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog sich auf ein anderes Anleihenkaufprogramm namens OMT ("Outright Monetary Transaction"). Es ermächtigt die EZB, durch Anleihenkäufe gezielt einzelne Länder zu stützen, wenn ihr Verbleib in der Euro-Zone gefährdet ist. Von dieser Ermächtigung, die das Bundesverfassungsgericht unter Auflagen genehmigte, musste die EZB bisher noch keinen Gebrauch machen. Anders als beim derzeit angegriffenen Programm PSPP ("Public Sector Asset Purchase Programme", auch "quantitative easing" genannt ) wurde unter dem OMT-Titel noch keine einzige Anleihe gekauft.

Der aktuelle Rechtsstreit um das PSPP-Programm begann 2015. Der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler und andere legten damals in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein. Das Gericht legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor. Der befand, dass europarechtlich alles in Ordnung sei. Nun geht es um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz: Karlsruhe muss entscheiden, ob die EZB-Anleihenkäufe zu den Aufgaben gehören, die der Bundestag der EU und der Europäischen Zentralbank übertragen hat. 

Wie reagiert die EZB auf die Corona-Krise?

Mit einem neuen Programm zum Kauf von Anleihen. Es ist das vielleicht wichtigste Instrument, das die EZB überhaupt noch hat. Der Leitzins liegt eh schon bei null - also bringt die EZB jetzt billiges Geld in Umlauf, indem sie den Banken Anleihen abkauft. Wegen der Corona-Krise hat sie solch ein Programm jetzt noch einmal  aufgelegt. Auf diesem Weg will sie 750 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.  Damit summieren sich die für 2020 geplanten Käufe auf insgesamt 1,1 Billionen Euro.   

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