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Weitere 22 Milliarden für Wirtschaft

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Corona-Hilfen - Weitere 22 Milliarden für Wirtschaft

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Die Ministerien einigen sich auf weitere Hilfen für Firmen in der Corona-Krise. Auch Solo-Selbstständige in der Kultur- und Unterhaltungsbranche sollen mehr als bisher profitieren.

Peter Altmaier und Olaf Scholz am 29.10.2020 in Berlin
Peter Altmaier und Olaf Scholz
Quelle: dpa

Geschlossene Restaurants, leere Innenstädte, Kultur auf Sparflamme: Unternehmen und Solo-Selbstständige dürfen in der Krise mit einem weiteren Corona-Hilfspaket im Umfang von 22 Milliarden Euro bis Ende Juni 2021 rechnen.

Bei der Zahl handelt es sich nach dpa-Informationen um das geschätzte Programmvolumen für die von Januar bis Ende Juni 2021 geplante "Überbrückungshilfe III", auf die sich Wirtschafts- und Finanzministerium zuvor geeinigt haben. Zuerst hatte der Deutschlandfunk über das Volumen berichtet.

Einzelhandel, Restaurants, Hotels, Kulturbetriebe – viele sind durch die wirtschaftliche Krise aufgrund von Corona existenzbedroht.

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Auch Veranstaltungsstätten können Hilfen beantragen

Bei der zudem verabredeten Konkretisierung der Novemberhilfen, die Umsatzeinbußen während des Teil-Shutdowns ausgleichen sollen, wird nun nach Schätzungen von etwa 14 Milliarden Euro ausgegangen. Bisher standen etwa zehn Milliarden Euro im Raum.

Auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten als direkt betroffene Unternehmen sollen antragsberechtigt sein. Damit wird nach Angaben beider Ministerien sichergestellt, dass auch Pensionen, Jugendherbergen und Konzerthallen Novemberhilfen erhalten können.

Tontechniker, Bühnenbauer und Co. sollen nicht leer ausgehen

Auch mittelbar vom Teil-Lockdown wegen Corona betroffene Unternehmen sollen nach der Einigung Anträge stellen können, wenn sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Dies helfe etwa Unternehmen und Selbstständigen aus der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wie Tontechnikern, Bühnenbauern oder Beleuchtern.

Das ist etwas, das nicht alle Probleme löst, aber das sie ein bisschen in einer Zeit unterstützt
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bestätigte bei einem digitalen Parteitag der baden-württembergischen SPD in Stuttgart, die Novemberhilfen würden "wahrscheinlich 14 Milliarden Euro kosten für einen einzigen Monat".

Er betonte: "Es ist die richtige Bekundung von Solidarität." Das helfe gerade Selbstständigen aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche, die von den Auftrittsbeschränkungen der Pandemie besonders gebeutelt seien.

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5.000 Euro als "Neustarthilfe"

Teil der Überbrückungshilfe III ist auch die sogenannte Neustarthilfe für Solo-Selbstständige. Sie soll für die Zeit von Dezember 2020 bis Ende Juni 2021 als einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro als steuerbarer Zuschuss gezahlt werden.

Die volle Pauschale soll gezahlt werden, wenn der Umsatz des Solo-Selbstständigen während der siebenmonatigen Laufzeit von Dezember 2020 bis Ende Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz im Jahr 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist, geht aus einem gemeinsamen Papier von Wirtschafts- und Finanzministerium hervor.

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Damit könnten Solo-Selbstständige, die bislang keine Fixkosten geltend machen konnten, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, im nächsten Jahr Unterstützung erhalten, sagte Scholz. Als Solo-Selbstständige gelten Erwerbstätige, die eine selbstständige Tätigkeit ohne angestellte Mitarbeiter ausüben.

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Die "Neustarthilfe" soll einmalig 25 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Umsatzes im Jahr 2019 betragen und bei 5.000 Euro gedeckelt sein. Diese Höchstsumme erreichen Solo-Selbstständige mit einem Jahresumsatz von etwa 35.000 Euro. Die Neustarthilfe soll den Angaben zufolge im nächsten Jahr als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen noch nicht feststehen.

Am Ende des Förderzeitraums müssen die Betroffenen dann eine Endabrechnung erstellen, es soll stichprobenweise nachgeprüft werden. Wenn der Umsatz in diesem Zeitraum bei mehr als der Hälfte des Referenzumsatzes - also des Schnitts von 2019 - liegt, muss der Vorschuss zumindest anteilig zurückgezahlt werden.

Göring-Eckardt: Hilfen "absolut unzureichend"

Als "absolut unzureichend" bezeichnete die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die geplanten Hilfen für Solo-Selbstständige.

Seit acht Monaten haben Künstlerinnen, Veranstalter und andere Solo-Selbstständige so gut wie keine Unterstützung bekommen und werden hingehalten
Katrin, Göring-Eckardt, Fraktionschefin Bündnis'90/Die Grünen

Es gehe um Menschen, die nicht schlecht gewirtschaftet oder ihren Job verloren hätten, sondern die "zum Wohle von uns allen die berufliche Tätigkeit einschränken müssen".

Auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisierte eine Ungleichbehandlung bei den Novemberhilfen. Seiner Ansicht nach fallen viele Handwerksbetriebe durchs Raster, während beispielsweise Restaurant besser unterstützt würden.

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