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Gastgewerbe fordert Corona-Mieterlass

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Drohende Pleitewelle - Gastgewerbe fordert Corona-Mieterlass

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Gast- und Hotelgewerbe sind von der Corona-Krise schwer betroffen. Jetzt fordern Vertreter der Branche Hilfe bei Mietzahlungen. Sonst drohe eine Pleitewelle ungekannten Ausmaßes.

Eine Servicekraft serviert Getränke im Außenbereich eines Stuttgarter Restaurants.
Mangels Einnahmen können viele Betriebe die Miete nicht voll bezahlen.
Quelle: dpa

Vertreter des Einzelhandels und des Gastgewerbes fordern Anspruch auf Miet- und Pachtminderung für in der Corona-Krise angeschlagene Betriebe. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) spricht sich für schnelle Lösungen aus, um eine Pleitewelle zu verhindern.

Corona-bedingte Einnahmeausfälle im Einzelhandel sowie Mieterhöhungen und Mieterverdrängung: Die derzeitigen Umstände sorgen für Spannungen im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter und auch für Proteste auf der Straße.

Beitragslänge:
2 min
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Kernbranchen können oft Miete nicht zahlen

Viele Kernbranchen in den Innenstädten machten bedeutend geringere Umsätze und könnten ihre Mieten deshalb nicht voll zahlen, so Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Zahlreiche Vermieter seien nicht bereit, in der Corona-Krise entsprechende Anpassungen der Miethöhe zu vereinbaren. Der Handel brauche mehr Rechtssicherheit für einen Anspruch auf Mietreduzierung.

Gesetzliche Klarstellung gefordert

Hier sei eine Klarstellung der bestehenden Regelung im Paragrafen 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Sinne einer gemeinsamen Risikoteilung zwischen Vermieter und Mieter nötig.

Andernfalls sei zu befürchten, dass die Zahl der Kündigungen durch die Vermieter ansteige. Denn viele Handelsunternehmen könnten aktuell ihre Mietzahlungen nicht in voller Höhe leisten.

Mietstundung ist nicht ausreichend

Zu oft böten Vermieter lediglich eine Stundung der Mieten an, berichtete Genth. "Das hilft den Händlern aber auf Dauer nicht weiter, sondern verschiebt die Probleme nur in die Zukunft."

Die gestundeten Beträge werden viele auf absehbare Zeit nicht abzahlen können.
Stefan Genth

Die Vermieter müssten das Gebot der Stunde erkennen und verstehen, dass der Handel nur bezahlen könne, was er einnimmt.

Hilfspakete werden nicht für alle ausreichen

Der CDU-Politiker Linnemann, sagte: "Egal wie umfangreich unsere Hilfspakete sind, wir werden nicht jedes Unternehmen mit Krediten und Zuschüssen retten können. Deshalb brauchen wir jetzt schnell Lösungen, bei denen Gläubiger wie Vermieter oder Leasinggeber an einen Tisch geholt und beteiligt werden."

So könnten Insolvenzen abgewendet werden, die meist schädlicher für die Gläubiger wären. "Ohne solche Lösungen droht ab Oktober eine Pleitewelle, wie wir sie noch nie gesehen haben."

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